Regelwerk, Allgemein, Wirtschaft
HSÜG - Hessen
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2a Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
§ 3 Betroffene Personen, einbezogene Personen
§ 4 Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
§ 5 Zuständigkeit
§ 5a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
Zweiter Teil
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 6 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 7 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1)
§ 8 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2)
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3)
§ 10 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Dritter Teil
Verfahren
§ 11 Sicherheitserklärung
§ 12 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 13 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 14 Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 15 Reisebeschränkungen
Vierter Teil
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 16 Datenerhebung
§ 17 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 18 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten
§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien
§ 20 Übermittlung und Zweckbindung
§ 21 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 22 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fuenfter Teil
Besondere Bestimmungen für den nicht öffentlichen Bereich
§ 23 Anwendungsbereich
§ 24 Zuständigkeiten
§ 25 Sicherheitserklärung
§ 26 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 27 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 28 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 29 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 30 Datenverarbeitung, Datennutzung und Datenberichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Teil
Straf- und Schlussvorschriften
§ 31 Strafvorschrift
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 32a Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes und unabhängige Datenschutzkontrolle