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Änderungstext

Aufgrund des § 80 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), verordnet der Minister des Innern und für Sport im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

Artikel 1

Die Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung vom 9. Dezember 1966 (GVBl. I S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2012 (GVBl. S. 430), wird wie folgt geändert:

1. In § 1a Abs. 1 wird die Angabe "40" durch "50" ersetzt.

2. Nach § 1a wird als § 1b eingefügt:

" § 1b Gebühr für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub

(1) Für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub nach § 29a Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 16 Euro und höchstens 110 Euro erhoben.

(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn

1. der Festsetzung eines Zahlungsplans lediglich die Versendung einer Vollstreckungsankündigung nach § 2 Abs. 2 vorausgegangen ist oder
2. der Gläubiger nach § 29a Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes dem Zahlungsplan widerspricht."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Zahlungsfrist" die Wörter "oder Gestattung einer Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlungen)" eingefügt.

4. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe "26" durch "32" ersetzt.

5. In § 4 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "39" durch "42" ersetzt.

6. In § 4a Satz 1 wird die Angabe "36" durch "42" ersetzt.

7. Nach § 4a wird als § 4b eingefügt:

" § 4b Gebühr für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

(1) Für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach § 58 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 50 Euro und höchstens 250 Euro erhoben.

(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald mit der Prüfung der Beantragung begonnen worden ist."

8. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "15 Euro und höchstens 100" durch "17 Euro und höchstens 120" ersetzt.

9. In § 6 Abs. 1 wird die Angabe "15 Euro und höchstens 250" durch "17 Euro und höchstens 300" ersetzt.

10. In § 6a Abs. 1 und § 6b wird jeweils die Angabe "50" durch "56" ersetzt.

11. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe "26" durch "32" ersetzt.

12. In § 7a Satz 1 wird die Angabe "36" durch "42" ersetzt.

13. In § 8 Abs. 1 wird die Angabe "34" durch "41" ersetzt.

14. In § 9 Abs. 1 wird die Angabe "39" durch "48" ersetzt.

15. § 11 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe "30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449)" durch "11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)" ersetzt.

16. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

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