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Archiv: ²⁰⁰⁰

Auf Grund von § 33 Absatz 1 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes ( HmbSÜGG) vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), wird verordnet:

§ 1

Sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne von § 1 Absatz 3 Nummer 4 HmbSÜGG ist Dataport, Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 2 ²⁵

Lebenswichtige Einrichtungen im Sinne von § 1a Absatz 1 HmbSÜGG sind

1. die Hamburger Energienetze GmbH und
2. das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin - Stiftung des öffentlichen Rechts -.

§ 3

Die Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 21. März 2000 ( HmbGVBl. S. 72) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

ENDE