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Änderungstext
Vierte Verordnung zur Änderung des Gebührengesetzes
- Hamburg -
Vom 3. Dezember 2019
(HmbGVBl. Nr. 49 vom 17.12.2019 S. 437)
Auf Grund von § 2 Absatz 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 415), wird verordnet:
§ 1
Änderung des Gebührengesetzes
Nummer 4 Buchstabe b der Anlage zum Gebührengesetz erhält folgende Fassung:
Alt:
| " | b) von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Dokumenten je Seite | 1,- |
| bis | 15,- | |
| je zu beglaubigendem Dokument mindestens | 4,-". |
Neu:
| " | b) von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Vervielfältigungen je Seite | 1,- |
| bis | 15,- | |
| je Ausgangsdokument mindestens | 4,-". |
§ 2
Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
(2) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.
ID 192455
| ENDE |
(Stand: 26.04.2021)
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