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Änderungstext
Gesetz zur Stärkung des Richterwahlausschusses
- Hamburg -
Vom 5. März 2025
(HmbGVBl. Nr. 11 vom 14.03.2025 S. 264)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz, nachdem festgestellt worden ist, dass die Erfordernisse des Artikels 51 der Verfassung erfüllt sind:
Artikel 1
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a), zuletzt geändert am 5. März 2025 (HmbGVBl. S. 264), erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Artikel 45 findet Anwendung. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Senats oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richterinnen oder Richtern und zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten. Das Nähere bestimmt das Gesetz. Es kann vorsehen, dass für eine bestimmte Gerichtsbarkeit die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch Personen ersetzt werden, die mit dieser Gerichtsbarkeit in besonderem Maße vertraut sind. | "(1) Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Artikel 45 findet Anwendung. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Senats oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richterinnen oder Richtern und zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten. Die sechs bürgerlichen Mitglieder und die zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte werden von der Bürgerschaft gewählt. Die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Senat auf Vorschlag der Richterinnen und Richter der Gerichte berufen. Für jedes Mitglied des Richterwahlausschusses sind eine Vertreterin oder ein Vertreter und für die richterlichen Mitglieder sowie die Mitglieder des Senats oder Senatssyndici jeweils eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter zu berufen. Für die übrigen Mitglieder kann eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter berufen werden. Die Bildung eines Richterwahlausschusses setzt voraus, dass mindestens zwei Drittel der von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder gewählt wurden. Der Richterwahlausschuss wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gebildet, er führt seine Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit weiter, bis der neue Richterwahlausschuss gebildet ist, längstens jedoch bis zum Ende der auf die Bildung des amtierenden Richterwahlausschusses folgenden Wahlperiode der Bürgerschaft. Das Nähere bestimmt das Gesetz. Es kann vorsehen, dass für eine bestimmte Gerichtsbarkeit die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch Personen ersetzt werden, die mit dieser Gerichtsbarkeit in besonderem Maße vertraut sind. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sind die Personen von der Bürgerschaft zu wählen." |
Artikel 2
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes
Das Hamburgische Richtergesetz vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 169), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166, 173), wird wie folgt geändert:
1. § 14 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 14 Amtszeit des Richterwahlausschusses
(1) Der Richterwahlausschuss nach Artikel 63 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gebildet. (2) Der Richterwahlausschuss führt seine Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit weiter, bis der neue Richterwahlausschuss gebildet ist. Die erneute Berufung der Mitglieder ist zulässig. |
" § 14 Erneute Berufung von Mitgliedern des Richterwahlausschusses
Die erneute Berufung von Mitgliedern des Richterwahlausschusses ist zulässig." |
2. § 16 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 16 Bürgerliche Mitglieder
Die sechs bürgerlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden von der Bürgerschaft gewählt. Sie müssen zur Bürgerschaft wählbar und sollen im Rechtsleben erfahren sein. |
" § 16 Bürgerliche Mitglieder
Die bürgerlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses müssen zur Bürgerschaft wählbar und sollen im Rechtsleben erfahren sein." |
3. § 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Senat auf Vorschlag der Richter der hamburgischen Gerichte berufen. Die vorzuschlagenden Richter werden von den Richtern in geheimer Wahl gewählt. | "(1) Die als richterliche Mitglieder des Richterwahlausschusses vorzuschlagenden Richter werden von den Richtern in geheimer Wahl gewählt." |
4. § 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(Stand: 08.04.2025)
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