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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Volksabstimmungsverordnung

Auf Grund von § 32 des Volksabstimmungsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 25. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 347), wird verordnet:

In Anlage 7 Nummer 3 der Volksabstimmungsverordnung vom 19. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 336), zuletzt geändert am 17. Oktober 2023 (HmbGVBl. S. 335), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Hamburg Service" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke, Hamburg Service" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2

Auf Grund von § 26 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166, 173), wird verordnet:

In § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2 vom 25. Oktober 2011 (HmbGVBl. S. 425, 438) wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1

Auf Grund von § 26 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166, 173), wird verordnet:

Die Anlage der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1 vom 26. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 297, 299), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (HmbGVBl. S. 523, 524), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Abschnitt II wird die Bezeichnung "Immobilienmanagement" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke - Immobilienmanagement" ersetzt.

2. In Nummer 2 Abschnitt II und Nummer 5 Abschnitt I wird jeweils die Bezeichnung "Finanzbehörde - Immobilienmanagement" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke - Immobilienmanagement" ersetzt.

3. In Nummer 7 Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation (HPA)" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (HPA)" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2

Auf Grund von § 26 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 166, 173), wird verordnet:

Anlage 1 Nummer 7 Abschnitt I der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Technische Dienste Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2 vom 26. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 297, 315), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (HmbGVBl. S. 523, 524), wird wie folgt geändert:

1. In der Spalte "Ausbildungsstellen" wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke" ersetzt.

2. In der Spalte "Ausbildungsinhalt" wird die Bezeichnung "Finanzbehörde (Immobilienmanagement)" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke (Immobilienmanagement)" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung

Auf Grund von § 9 Nummern 1, 2, 5 und 6 des Hamburgischen Melde-, Pass- und Personalausweisgesetzes vom 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. 2025 S. 78) wird verordnet:

Die Hamburgische Meldedatenübermittlungsverordnung vom 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 260), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 209), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Im Eintrag zu § 24a wird die Bezeichnung "Behörde für Schule und Berufsbildung" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.

1.2 Im Eintrag zu § 26 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.

1.3 Im Eintrag zu § 34a wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

1.4 Im Eintrag zu § 36 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation" ersetzt.

1.5 Im Eintrag zu § 47 wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Schule und Berufsbildung" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.

3. In § 24a wird in der Überschrift und im einzigen Satz jeweils die Bezeichnung "Behörde für Schule und Berufsbildung" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.