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Regelwerk

Änderungstext

Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2025
- Hamburg -

Vom 23. September 2025
(Amtl. Anz. Nr. 77 vom 30.09.2025 S. 1861, Ber. 1953)


Artikel 1
0-100-2

In Abschnitt V der Anordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes und der Volksabstimmungsverordnung vom 19. Juli 2005 (Amtl. Anz. S. 1453), zuletzt geändert am 14. März 2023 (Amtl. Anz. S. 405, 407), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

Artikel 2
0-1132-1 (Bund)

Auf Grund der §§ 9 Absatz 4 und 14 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. III 1132-1), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), und des § 14 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (BGBl. III 1133-2), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 20. Januar 1960 (Amtl. Anz. S. 85), zuletzt geändert am 14. März 2023 (Amtl. Anz. S. 405, 409), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

Artikel 3
0-187-1 (Bund)

In den Abschnitten I und III der Anordnung zur Durchführung des IV. Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 30. Juni 1967 (Amtl. Anz. S. 833), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

Artikel 4
0-2001-1

In Abschnitt I Satz 1 der Anordnung zur Durchführung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2814), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2090), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke" ersetzt.

Artikel 5
0-2010-3

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners vom 15. Dezember 2015 (Amtl. Anz. S. 2133), geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2090), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation" ersetzt.

Artikel 6
0-2011-2

Auf Grund von § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510), geändert am 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 210), und § 66 Absätze 2 und 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert am 19. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 245 S. 1, 15), wird bestimmt:

In den Abschnitten III und IV der Anordnung über Vollstreckungsbehörden vom 1. Juni 1999 (Amtl. Anz. S. 1457, 1537), zuletzt geändert am 17. März 2020 (Amtl. Anz. S. 401), wird jeweils die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Finanzen und Bezirke" ersetzt.

Artikel 7
0-2012-1

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 9. Dezember 1991 (Amtl. Anz. S. 2493), zuletzt geändert am 10. Dezember 2024 (Amtl. Anz. S. 2117), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt IV Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt V Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation" ersetzt.

Artikel 8
0-2012-1-6

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid "Lachgas" an Minderjährige vom 10. Februar 2025 (Amtl. Anz. S. 301) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration" ersetzt.

Artikel 9
0-2030-1-1

In Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten vom 25. Oktober 2011 (Amtl. Anz. S. 2425) wird die Bezeichnung "Behörde für Schule und Berufsbildung" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.

Artikel 10
0-2030-1-2

In Absatz 5 der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste vom 25. Oktober 2011 (Amtl. Anz. S. 2425), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741), wird die Bezeichnung "Behörde für Schule und Berufsbildung" durch die Bezeichnung "Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung" ersetzt.

Artikel 11
0-2030-1-10

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