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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Ersten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt

Das Erste Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSa S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSa S. 274, 283), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 15 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 15a Abweichende Regelungen für kurze Freiheits- und Jugendstrafen

§ 15b Abweichende Regelungen für Ersatzfreiheitsstrafen".

b) Die Angabe zu § 22 erhält folgende Fassung:

c) Die Angabe zu § 31 erhält folgende Fassung:

d) Die Angabe zu § 42 erhält folgende Fassung:

e) In der Angabe zu Abschnitt 10 wird das Wort "Vergütung" durch das Wort "Gesamtvergütung" ersetzt.

f) Die Angabe zu § 64 erhält folgende Fassung:

g) Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 64a Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungssowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen".

2. § 13 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Satz 2

Unabhängig von der Vollzugsdauer gilt dies auch, wenn ausschließlich Ersatzfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.

wird aufgehoben.

3. § 14 Abs. 2 Satz 2

Diese Frist verkürzt sich bei einer voraussichtlichen Vollzugsdauer von unter einem Jahr auf vier Wochen.

wird aufgehoben.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Vollzug" die Wörter "oder im Vollzug in freien Formen" eingefügt.

bb) In Nummer 8 werden die Wörter "einzel- und gruppentherapeutischen Maßnahmen" durch die Wörter "psychosozialen Behandlungsmaßnahmen im Einzel- und Gruppensetting" ersetzt und nach dem Wort "insbesondere" die Wörter "psychologische Behandlung sowie" eingefügt.

cc) In Nummer 10 werden nach dem Wort "an" die Wörter "gewaltpräventiven Maßnahmen oder" eingefügt.

dd) In Nummer 15 werden die Wörter "Gestaltung der strukturierten Freizeit" durch die Wörter "strukturierten Gestaltung der Freizeit" ersetzt.

ee) In Nummer 17 werden nach dem Wort "Außenkontakten" die Wörter "sowie familienunterstützende Maßnahmen" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender Satz 1 vorangestellt:

"Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 13 und Satz 2, die nach dem Ergebnis des Diagnoseverfahrens als zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlich erachtet werden, sind als solche zu kennzeichnen und gehen unter Berücksichtigung von Satz 2 allen anderen Maßnahmen vor."

bb) Der bisher einzige Satz wird Satz 2.

5. Nach § 15 werden folgende §§ 15a und 15b eingefügt:

" § 15a Abweichende Regelungen für kurze Freiheits- und Jugendstrafen