Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
1 Grundsatz
2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
8 Mitteilungen bei Tateinheit
9 Form der Mitteilungen
10 Mitteilungsweg
Zweiter Teil
Die einzelnen Mitteilungspflichten
1. Abschnitt
Allgemeine Mitteilungspflichten
11 Mitteilungen an die Polizei
12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis
13 Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle
14 Ermittlungen über einen Todesfall
2. Abschnitt
Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
15 Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis
16 Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst
17 Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter
18 Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte
19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten
20 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
21 Strafsachen gegen Zivildienstleistende
22 Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
23 Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe
24 Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige
25 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten
25a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
25b Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen
26 Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe
27 Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen
28 Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
3. Abschnitt
Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen
Verhältnisse der Betroffenen
30 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
31 Mitteilungen an das Vormundschafts- und an das Familiengericht
32 Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
33 Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
34 Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche
35 Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen
36 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen
36a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen
37 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben
38 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen
39 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende
40 Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen
41 Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate
42 Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer
43 Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte
4. Abschnitt
Mitteilungen der Art des verletzten Strafgesetzes
44 Betriebsunfälle
45 Fahrerlaubnissachen
46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
50 Betäubungsmittelsachen
51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt
52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz