Regelwerk; Individualrecht

PetBüG
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Abschnitt I
Allgemeiner Teil

§ 1 Eingabenrecht

§ 2 Grenzen der Behandlung von Eingaben

§ 3 Befugnisse

§ 4 Sachverhaltsermittlung

Abschnitt II
Der Bürgerbeauftragte

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften über den Bürgerbeauftragten

§ 5 Wahl und Rechtsstellung

§ 6 Aufgabenstellung

§ 7 Erledigung der Aufgaben

§ 8 Zusammenarbeit mit dem Landtag

§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Landespolizei

§ 10 Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei

§ 11 Geltung der Vorschriften des Unterabschnittes 1

§ 12 Anwendungsbereich, Konkurrenzen

§ 13 Eingaben von Polizeibeschäftigten

§ 14 Form der Eingabe

§ 15 Erledigung der Aufgaben

§ 16 Abschluss des Verfahrens

Abschnitt III
Der Petitionsausschuß

§ 17 Aufgabenstellung

§ 18 Ausführungen der Beschlüsse

§ 19 Sachverhaltsaufklärung gegenüber der Landesregierung

§ 20 Weitere Verfahrensweise

§ 21