Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
VwKostG M-V
- Inhalt -
1. Abschnitt
Anwendungsbereich
2. Abschnitt
Verordnungen über Verwaltungsgebühren
§ 2 Grundsatz
§ 3 Bemessung der Gebührensätze
§ 4 Arten der Gebührenbestimmung
§ 5 Pauschgebühren
§ 6 Ermäßigung und Befreiung
3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über Verwaltungsgebühren und Auslagen
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9 Gebührenbemessung
§ 10 Auslagen
§ 11 Entstehung der Kostenschuld
§ 12 Kostengläubiger
§ 13 Kostenschuldner
§ 14 Kostenentscheidung
§ 15 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen
§ 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17 Fälligkeit
§ 18 Säumniszuschlag
§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 20 Verjährung
§ 21 Erstattung
§ 22 Rechtsbehelfsverfahren
4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über Benutzungsgebühren
§ 23 Grundsatz
§ 24 Bemessung der Gebührensätze
§ 25 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§ 26 Kostengläubiger
§ 27 Kostenschuldner
5. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 (aufgehoben)
§ 29 Aufhebung von Vorschriften