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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen.

Artikel 1
Haushaltsgesetz 2010/2011
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

wie eingefügt

Artikel 2
Gesetz zur Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011

Gl.-Nr.: 6030-7

Das Land stellt den kreisangehörigen Gemeinden, den kreisfreien Städten und Landkreisen gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 10. November 2009 (GVOBl. M-V S. 606) von seinen Anteilen aus den Gemeinschaftsteuern, seinem Aufkommen aus den Landessteuern, dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage, den Zuweisungen an das Land aus dem Länderfinanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen sowie den Einnahmen des Landes vom Bund zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW-Maut folgende Anteile als Finanzzuweisungen zur Verfügung:

1. 24,100607 Prozent für das Haushaltsjahr 2010 und
2. 23,809685 Prozent für das Haushaltsjahr 2011.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Bestimmungen in Artikel 1 für das Haushaltsjahr 2011 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

(3) Das Gesetz zur Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2008 und 2009 vom 17. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 451, 461) tritt am 31. Dezember 2009 außer