Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

. . .

Artikel 3
Änderung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Das Niedersächsische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Es werden die neuen Absätze 3 bis 6 eingefügt:

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 7 und 8.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Satz 2 wird nach dem Wort "Ehe" ein Komma eingefügt, die Worte "oder eine Lebenspartnerschaft" werden durch die Worte "eine Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft" ersetzt und nach dem Wort "Lebenspartners" werden die Worte "oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten" eingefügt.

3. In § 4 Abs. 3 werden die Worte "Person des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners" durch die Worte "einbezogenen Person (§ 2)" ersetzt.

4. In § 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner" durch die Worte "die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

"Zuständige Stelle für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 ausüben, ist die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die aufgrund einer Verordnung gemäß § 27a Aufgaben nach § 1 Abs. 3 wahrnimmt und eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will."

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt geändert:

Das Wort "Innenministerium" wird durch das Wort "Fachministerium" ersetzt.

b) In Absatz 4 Sätze 1 und 2 wird jeweils das Wort "Innenministerium" durch das Wort "Fachministerium" ersetzt.

6. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird am Ende der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.

b) Es wird die folgende, Nummer 3 angefügt:

"3. Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 3 wahrnehmen sollen."

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 14 wird das Wort "Innenministeriums" durch das Wort "Fachministeriums" ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "sowie" die Worte "die volljährigen Kinder und" eingefügt.

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird die folgende Nummer 5 angefügt:

"5. Einholung einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister."

b) In Absatz 2 werden die Worte "den Ehegatten oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner" sowie die Worte "der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner" jeweils durch die Worte "die einbezogene Person (§ 2)" ersetzt.

9. In § 11 Abs. 4 werden die Worte "den Ehegatten oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner der betroffenen Person" durch die Worte "die einbezogene Person (§ 2)" und die Worte "dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner" durch die Worte "der einbezogenen Person (§ 2)" ersetzt.

10. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Worten "sicherheitsempfindliche Tätigkeit" die Angabe "gemäß § 1 Abs. 2" eingefügt.

b) Es wird der neue Absatz 2 eingefügt:

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

11. In § 26 Abs. 1 wird das Wort "Innenministerium" durch das Wort "Fachministerium" ersetzt.

12. In der Überschrift des Fuenften Abschnitts werden nach dem Wort "Reisebeschränkungen" ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" eingefügt.

13. Nach § 27 wird der