Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim die Aufgaben einer alarmkalenderführenden Stelle im Rahmen der zivilen Alarmplanung zur Erfüllung im übertragenen Wirkungskreis zu übertragen. Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).

(1) Die Aufgaben einer alarmkalenderführenden Stelle im Rahmen der zivilen Alarmplanung obliegen im übertragenen Wirkungskreis den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim. Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).

(2) Für die Einführung stellt das Land im ersten Jahr der Aufgabenübertragung einen finanziellen Ausgleich von insgesamt 2,4 Millionen Euro bereit. Die Verteilung der Mittel aus Satz 1 an die Landkreise, kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven und Hildesheim setzt sich zusammen aus

1. einem Pauschalbetrag in Höhe von 25.000 Euro und
2. einem Zuschlag, der sich zu gleichen Teilen nach der durch das Landesamt für Statistik erhobenen Bevölkerungszahl und der Katasterfläche der jeweiligen Gebietskörperschaft zum Erhebungsstichtag 31. Dezember 2022 bemisst."