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Änderungstext

Aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. S. 193), wird verordnet:

Artikel 1

Die Niedersächsische Meldedatenverordnung vom 26. April 2022 (Nds. GVBl. S. 283) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zum Zweiten Abschnitt werden nach dem Wort "Stellen" die Worte "und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften" angefügt.

2. § 3 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:

3. In § 6 Abs. 2 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a

a. betroffene Person,

wird gestrichen.

bb) Die bisherigen Buchstaben b bis e werden Buchstaben a bis d.

b) In Absatz 2 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 4 wird das Wort "derzeitige" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

6. In § 10 Abs. 2 Nr. 7 wird das Wort "gegenwärtige" durch das Wort "derzeitige" ersetzt.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 34 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) sind den Landkreisen die folgenden Meldedaten zu übermitteln:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. Geburtsdatum und Geburtsort, bei Geburt im Ausland auch der Staat,
5. Geschlecht,
6. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
7. die Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder § 40b StAG erworben wurde und nach § 29 StAG ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
8. derzeitige und frühere Anschriften, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
9. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
10. Auskunftssperren nach § 51 BMG.

wird gestrichen.

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.

c) Der neue Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

d) Im neuen Absatz 3 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird die folgende neue Nummer 2 eingefügt:

"2. frühere Namen,".

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 7 werden Nummern 3 bis 8.

cc) In der neuen Nummer 6 wird das Wort "derzeitige" gestrichen.

b) In Absatz 2 Nr. 5 wird das Wort "derzeitige" gestrichen.

c) Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:

d) In Absatz 4 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

9. In § 14 Abs. 3 wird nach der Angabe " § 3" die Angabe "Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4" eingefügt.

10.