Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

GO - NRW
- Inhalt -

1. Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1 Wesen der Gemeinden

§ 2 Wirkungskreis

§ 3 Aufgaben der Gemeinden

§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden

§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann

§ 6 Geheimhaltung

§ 7 Satzungen

§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

§ 9 Anschluß- und Benutzungszwang

§ 10 Wirtschaftsführung

§ 11 Aufsicht

§ 12 Funktionsbezeichnungen

§ 13 Name und Bezeichnung

§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil
Gemeindegebiet

§ 15 Gemeindegebiet

§ 16 Gebietsbestand

§ 17 Gebietsänderungen

§ 18 Gebietsänderungsverträge

§ 19 Verfahren bei Gebietsänderungen

§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil
Einwohner und Bürger

§ 21 Einwohner und Bürger

§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

§ 23 Unterrichtung der Einwohner

§ 24 Anregungen und Beschwerden

§ 25 Einwohnerantrag

§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 26a Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 27 Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

§ 27a Interessenvertretungen, Beauftragte

§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt

§ 29 Ablehnungsgründe

§ 30 Verschwiegenheitspflicht

§ 31 Ausschließungsgründe

§ 32 Treupflicht

§ 33 Entschädigung

§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil
Bezirke und Ortschaften

§ 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten

§ 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten

§ 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil
Der Rat

§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung

§ 41 Zuständigkeiten des Rates

§ 42 Wahl der Ratsmitglieder

§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 44 Freistellung

§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder

§ 46 Aufwandsentschädigung

§ 47 Einberufung des Rates

§ 47a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

§ 49 Beschlußfähigkeit des Rates

§ 50 Abstimmungen

§ 51 Ordnung in den Sitzungen

§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse

§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse

§ 54 Widerspruch und Beanstandung

§ 55 Kontrolle der Verwaltung

§ 56 Fraktionen

§ 57 Bildung von Ausschüssen

§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

§ 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse

§ 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß

§ 60 Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil
Bürgermeister

§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 63 Vertretung der Gemeinde

§ 64 Abgabe von Erklärungen

§ 65 Wahl des Bürgermeisters

§ 66 Abwahl des Bürgermeisters

§ 67 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 68 Vertretung im Amt

§ 69 Teilnahme an Sitzungen

7. Teil
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete

§ 70 Verwaltungsvorstand

§ 71 Wahl der Beigeordneten

§ 72 Gründe der Ausschließung vom Amt

§ 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

§ 74 Bedienstete der Gemeinde

8. Teil
Haushaltswirtschaft

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 76 Haushaltssicherungskonzept

§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

§ 78 Haushaltssatzung

§ 79 Haushaltsplan

§ 80 Erlass der Haushaltssatzung

§ 81 Nachtragssatzung

§ 82 Vorläufige Haushaltsführung

§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

§ 85 Verpflichtungsermächtigungen

§ 86 Kredite

§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 88 Rückstellungen

§ 89 Liquidität

§ 90 Vermögensgegenstände

§ 91 Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 92 Eröffnungsbilanz

§ 93 Finanzbuchhaltung

§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung

§ 95 Jahresabschluss

§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

§ 96a Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen

9. Teil
Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 97 Sondervermögen

§ 98 Treuhandvermögen

§ 99 Gemeindegliedervermögen

§ 100 Örtliche Stiftungen

10. Teil
Rechnungsprüfung

§ 101 Örtliche Rechnungsprüfung

§ 102 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 103 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe

§ 104 Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 105 Überörtliche Prüfung

§ 106 (aufgehoben)

11. Teil
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

§ 108b Regelung zur Vollparität

§ 109 Wirtschaftsgrundsätze

§ 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

§ 112 Informations- und Prüfungsrechte

§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

§ 114 Eigenbetriebe

§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 115 Anzeige

12. Teil
Gesamtabschluss

§ 116 Gesamtabschluss

§ 116a Größenabhängige Befreiungen

§ 116b Verzicht auf die Einbeziehung

§ 117 Beteiligungsbericht

§ 118 (aufgehoben)

13. Teil
Aufsicht

§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

§ 120 Aufsichtsbehörden

§ 121 Unterrichtungsrecht

§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 124 Bestellung eines Beauftragten

§ 125 Auflösung des Rates

§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen

§ 128 Zwangsvollstreckung

14. Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften

§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)

§ 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht

§ 132 Auftragsangelegenheiten

§ 133 Ausführung des Gesetzes

§ 134 Übergangsregelungen

§ 135 Inkrafttreten