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Konzentrations-VO Umweltschutz
Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Umweltstrafsachen und in Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 17. März 2005
(GVBl. Nr. 14 vom 18.03.2005 S. 222aufgehoben)

Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen vom 11. Januar 1966 (GV. NRW. S. 6), geändert durch Verordnung vom 23. November 1971 (GV. NRW. S. 358), sowie auf Grund des § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlass von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen vom 11. Januar 1966 (GV. NRW S. 6), geändert durch Verordnung vom 23. November 1971 (GV. NRW. S. 358), wird verordnet:

§ 1 Konzentration der Umweltstrafsachen

Für die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Umweltstrafsachen sind die Amtsgerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, für den Bezirk des Landgerichts zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Schifffahrtsgericht begründet ist. In den Landgerichtsbezirken Duisburg, Mönchengladbach und Essen sind die Amtsgerichte Duisburg, Mönchengladbach und Essen jeweils für den Bezirk des Landgerichts zuständig.

§ 2 Konzentration der Bußgeldverfahren

In Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten obliegt die Entscheidung bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide den nach § 1 für Umweltstrafsachen zuständigen Amtsgerichten.

§ 3 Deliktskatalog

(1) Umweltstrafsachen im Sinne des § 1 sind Verfahren, die Straftaten nach § 307 Abs. 4, § 309 Abs. 1, 6, § 310 Abs. 1 Nr. 1, § 311, § 312 Abs. 1, 2, 3, 6, §§ 324 bis 329, § 330 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 330a des Strafgesetzbuches,

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

(2) Bußgeldverfahren im Sinne des § 2 sind Verfahren, die Ordnungswidrigkeiten nach

- in der jeweils geltenden Fassung -

ausschließlich oder im Schwerpunkt zum Gegenstand haben.

§ 4 Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 3, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bei einem Amtsgericht anhängig sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 5 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Umweltstrafsachen und in Bußgeldverfahren wegen Umweltordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene vom 17. Februar 2003 (GV. NRW. S. 134) wird aufgehoben.

§ 6 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.