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Zur vorherigen Regelung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales verordnet aufgrund des § 59 Satz 1 Nummer 1, 4, 7, 9, 11, 12, 13 des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1494), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GV. NRW. 2026 S. 2) geändert worden ist, nach Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses:

Teil 1
Maß der Freiheitsentziehung

§ 1 Grundlagen der Festsetzung des Maßes der Freiheitsentziehung

(1) Bei der Festsetzung des Maßes der Freiheitsentziehung sind insbesondere zu berücksichtigen

1. die Fluchtgefahr der untergebrachten Person,
2. die Vorgeschichte der untergebrachten Person, insbesondere die unterbringungsbezogene Delinquenz sowie alle weiteren bekannten Informationen zur Vordelinquenz, Absprachefähigkeit der untergebrachten Person und die Delikthypothese,
3. Persönlichkeitsquerschnitt der untergebrachten Person und ihre aktuelle Krankheitssymptomatik,
4. der Behandlungsverlauf, insbesondere Symptomentwicklung, Krankheits- und Behandlungseinsicht, Behandlungsmitwirkung beziehungsweise -compliance,
5. die soziale Perspektive der untergebrachten Person, und
6. protektive Faktoren.

Sofern eine untergebrachte Person zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet ist, insbesondere wenn eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht, ist dies als besonderer Risikofaktor hinsichtlich der potentiellen Steigerung der Fluchtgefahr mit zu berücksichtigen, zu bewerten und nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei der Festsetzung ist zumindest ein aktuelles und wissenschaftlich anerkanntes standardisiertes Prognoseinstrument zu verwenden. Die Wahl des Instrumentes ist zu begründen. Bei entsprechender Indikation soll darüber hinaus eine testpsychologische Untersuchung durchgeführt werden.

(2) Vor einer Entscheidung über das Maß der Freiheitsentziehung nach § 4 Absatz 2 des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1494), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GV. NRW. 2026 S. 2) geändert worden ist, im Folgenden StrUG NRW, erstellt das Behandlungsteam eine Einschätzung des Gefährdungsrisikos der untergebrachten Person unter Beteiligung aller an der Behandlung beteiligten Personen und bereitet einen Entscheidungsvorschlag für die therapeutische Leitung vor. Der Sicherheitsfachkraft ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 2 Ausführungen und Begleitausgänge

(1) Untergebrachte Personen, bei denen nach Einschätzung der therapeutischen Leitung Fluchtgefahr besteht, werden so spät wie möglich über Beginn und Ziel von Ausführungen informiert.

(2) Soll ein Begleitausgang durch Personen begleitet werden, die nicht Beschäftigte der Einrichtung sind, ist mit diesen vor Durchführung des Begleitausgangs nach Entbindung von der Schweigepflicht durch die untergebrachte Person ein Aufklärungsgespräch durchzuführen. In diesem sind diese Personen insbesondere über das Anlassdelikt der untergebrachten Person und mögliche Gefahren aufzuklären. Zudem ist die Begleitperson über die angeordneten Auflagen im Rahmen des Begleitausganges sowie deren Rechte und Pflichten als Begleitperson aufzuklären. Die Aufklärung ist zu dokumentieren und von der Begleitperson zu bestätigen. Eine Begleitung durch Personen, mit welchen ein solches Aufklärungsgespräch nicht durchgeführt worden ist, ist nicht zulässig. Die Anordnung, mit welcher die Begleitung durch andere geeignete Personen zugelassen wird, kann widerrufen werden, wenn Zweifel an der Geeignetheit der Begleitperson bestehen; in diesen Fällen gilt § 3 Absatz 1 entsprechend. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt.

(3) Vor und nach Begleitausgängen und Ausführungen sind untergebrachte Personen auf mitgeführte Gegenstände zu kontrollieren, soweit nicht Durchsuchungen nach § 30 Absatz 5 StrUG NRW angeordnet sind.

§ 3 Aussetzung von Maßnahmen im Rahmen des Maßes der Freiheitsentziehung

(1) Verschlechtert sich die Risikoeinschätzung bei einer untergebrachten Person, ist jede mit der Behandlung betraute Person berechtigt, die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des jeweils festgesetzten Maßes der Freiheitsentziehung kurzfristig auszusetzen oder die Inanspruchnahme des Maßes der Freiheitsentziehung vorübergehend einzuschränken. Die Gründe sind zu dokumentieren, die therapeutische Leitung ist so bald wie möglich zu informieren. Die Zuständigkeit der therapeutischen Leitung für die Festsetzung des Maßes der Freiheitsentziehung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 StrUG NRW bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn aufgrund einer Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status einer untergebrachten Person von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Änderung bevorsteht oder absehbar ist.

§ 4 Überprüfung des Maßes der Freiheitsentziehung