Regelwerk; Allgemeines; Individualrecht
Teil 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Versammlungsfreiheit
§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 3 Zusammenarbeit
§ 4 Veranstaltung einer Versammlung
§ 5 Versammlungsleitung
§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung
§ 7 Störungsverbot
§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot
§ 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts
Teil 2
Versammlungen unter freiem Himmel
§ 10 Anzeige
§ 11 Erlaubnisfreiheit
§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte
§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung
§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
§ 15 Kontrollstellen
§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot
§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot
§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage
§ 20 Schutz des Landtags
§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum
Teil 3
Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 22 Einladung
§ 23 Beschränkungen, Verbot, Auflösung
§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
§ 25 Kontrollstellen
§ 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
Teil 4
Straftaten, Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Straftaten
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Einziehung
Teil 5
Kosten, Entschädigung, Schadenersatz
§ 30 Kosten
§ 31 Entschädigung und Schadenersatz
Teil 6
Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 32 Zuständigkeit
§ 33 Einschränkung von Grundrechten
§ 34 Berichtspflicht
§ 35 Inkrafttreten