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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 22. September 2026
(GV. NRW. Nr. 28 vom 01.10.2026 S. 682)
Artikel 1
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (GV. NRW. S. 141) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 14 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 14 Beurteilung, Erprobung | " § 14 Beurteilung". |
b) Die Angabe zu § 14a wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 14a Amtstracht | " § 14a Nachzeichnung
§ 14b Erprobung § 14c Besetzungsverfahren § 14d Abbruch von Besetzungsverfahren § 14e Amtstracht". |
c) Die Angabe zu den §§ 101 bis 105 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 101 Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze
§ 102 Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode § 103 Erstmalige Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter § 104 Laufende Beteiligungsverfahren § 104a Weitere Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften § 104b Weitere Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Vorschriften über eine fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen § 104c Weitere Anwendbarkeit der Vorschriften zur Altersgrenze § 105 Inkrafttreten, Berichtspflicht |
" § 101 Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode
§ 102 Laufende Besetzungs- und Beteiligungsverfahren § 103 Weitere Anwendbarkeit der Vorschriften zur Altersgrenze § 104 Inkrafttreten". |
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
| alt | neu |
| § 14 Beurteilung, Erprobung | " § 14 Beurteilung". |
b) Nach Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:
"Die Beurteilungen schließen mit einem Gesamturteil ab."
c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| (2) Die Beurteilungen schließen mit einem Gesamturteil ab. | "(2) Abweichend von Absatz 1 entfällt eine dienstliche Beurteilung, wenn die Gesamtdauer der tatsächlichen dienstlichen Tätigkeit in dem Beurteilungszeitraum weniger als drei Monate oder weniger als 20 Prozent des Beurteilungszeitraums betragen hat. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Sind aufgrund einer Beförderung im Beurteilungszeitraum für die verschiedenen innegehabten statusrechtlichen Ämter Beurteilungsabschnitte zu bilden, sind die Sätze 1 und 2 auf jeden Beurteilungsabschnitt gesondert anzuwenden. Eine etwaige Pflicht zur Nachzeichnung bleibt unberührt." |
d) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:
| alt | neu |
| (5) Das Nähere regelt das für Justiz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung, insbesondere die Zeitabstände der Beurteilungen und die Beurteilungsanlässe. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind auch Vorschriften über eine fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu treffen. | "(5) Das Nähere regelt das für Justiz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung, insbesondere die Zeitabstände der Beurteilungen und die Beurteilungsanlässe, die Beurteilungsmerkmale und Notenstufen, die weitere dienstliche Beurteilung (Überbeurteilung) sowie die Zuständigkeiten." |
e) Absatz 6
(6) Die erstmalige Übertragung eines Amts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts setzt bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Erprobung voraus. Das Nähere regelt das für Justiz zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung, insbesondere die an die Erprobung zu stellenden Anforderungen, die für eine Erprobung geeigneten Dienststellen und den Inhalt der Beurteilung nach Abschluss der Erprobung. Satz 1 gilt nicht für die Übertragung des Amts als Richterin oder Richter am Finanzgericht. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 können weitere Ämter von dem Erfordernis einer Erprobung ausgenommen werden.
wird gestrichen.
(Stand: 16.10.2026)
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