Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
§ 1 Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 1a Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8 Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 9 Allgemeine Befugnisse
§ 9a Befragung und Auskunftspflicht
§ 10 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 12 Vorladung
§ 12a Meldeauflagen
§ 13 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 14 Gewahrsam
§ 15 Richterliche Entscheidung
§ 16 Behandlung festgehaltener Personen
§ 16a Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
§ 16b Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
§ 17 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 18 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 19 Durchsuchung von Sachen
§ 20 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 21 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22 Sicherstellung
§ 23 Verwahrung
§ 24 Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 25 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 26 Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung
§ 27 Grundsätze der Datenverarbeitung
Erster Unterabschnitt
Datenerhebung
§ 28 Grundsätze der Datenerhebung
§ 29 Datenerhebung
§ 30 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
§ 31 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 31a (aufgehoben)
§ 31b (aufgehoben)
§ 31c (aufgehoben)
§ 31d (aufgehoben)
§ 31e (aufgehoben)
§ 31f (aufgehoben)
§ 32 Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Befugnisse der Datenerhebung
§ 33 Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
§ 34 Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
§ 35 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 36 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
§ 37 Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
§ 38 Auskunft über Nutzungsdaten
§ 39 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
§ 39a (aufgehoben)
§ 39b (aufgehoben)
§ 40 Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 41 Funkzellenabfrage
§ 41a (aufgehoben)
§ 41b (aufgehoben)
§ 42 Auskunft über Bestandsdaten
§ 43 Polizeiliche Beobachtung
§ 44 Rasterfahndung
§ 45 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 46 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 47 Protokollierung, Datenschutzkontrolle
§ 48 Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
§ 49 Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Dritter Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
§ 50 Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
§ 51 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 52 Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 53 Kennzeichnung
§ 54 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 55 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
§ 56 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 57 Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 58 Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
§ 59 Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
§ 60 Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
§ 61 Öffentlichkeitsfahndung
§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 63 Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
§ 64 Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
§ 65 Datenabgleich
§ 66 Auskunftsrecht
§ 66a (aufgehoben)
§ 67 Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
§ 68 Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
Vierter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 69 Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
§ 70 Vorlagepflicht
§ 71 Inhaltliche Grenzen
§ 72 Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
§ 73 Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
§ 74 Bußgeldbestimmung
§ 75 Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
Fuenfter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
§ 76 Allgemeines; unmittelbarer Zwang
§ 77 Begriffsbestimmung
§ 78 Handeln auf Anordnung
§ 79 Hilfeleistung für Verletzte
§ 80 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 81 Fesselung von Personen
§ 82 Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
§ 83 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 84 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 85 Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 86 Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
Sechster Abschnitt
Entschädigungsansprüche
§ 87 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 88 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 89 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 90 Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 91 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 92 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 93 Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 94 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
§ 95 Gliederung der Polizei
§ 96 Polizeipräsidien
§ 97 Landeskriminalamt
§ 98 Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
§ 99 Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
§ 99a (aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
§ 100 Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
§ 101 Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
§ 102 Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
§ 103 Arten der Ordnungsbehörden
§ 104 Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 105 Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 106 Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Fuenfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107 Aufsichtsbehörden
§ 108 Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
§ 109 Kommunale Vollzugsbeamte
§ 110 Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
§ 111 Vollzugshilfe
§ 112 Verfahren
§ 113 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 115 Ordnungswidrigkeiten
§ 116 In-Kraft-Treten