Regelwerk, Allgemeines

SchO
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Erster Teil
Schiedsamt

§ 1 Einrichtung der Schiedsamtsbezirke

§ 2 Aufgaben der Schiedsperson

§ 3 Schiedsamt

§ 4 Besondere Voraussetzungen für die Ernennung zur Schiedsperson

§ 5 Bestellung der Schiedsperson

§ 6 Besondere Beendigungsgründe für das Beamtenverhältnis der Schiedsperson

§ 7 Vertretung der Schiedsperson

§ 8 Kostenträger

Zweiter Teil
Aufgaben der Schiedsperson

Erster Abschnitt
Sühneversuch in Strafsachen

§ 9 Sachliche Zuständigkeit

§ 10 Örtliche Zuständigkeit

§ 11 Ausschließung von der Amtsausübung

§ 12 Befreiung vom Sühneversuch

§ 13 Antrag auf Sühneversuch

§ 14 Ladung zum Sühnetermin

§ 15 Ausbleiben des Antragstellers

§ 16 Ausbleiben des Antragsgegners

§ 17 Ordnungsgeldbescheid, Rechtsmittel

§ 18 Verhandlung

§ 19 Vertretung durch Bevollmächtigte

§ 20 Beistände der Parteien

§ 21 Zeugen und Sachverständige

§ 22 Vergleich

§ 23 Genehmigung der Niederschrift

§ 24 Unterzeichnung der Niederschrift

§ 25 Protokollbuch

§ 26 Recht auf Ausfertigung oder Abschrift

§ 27 Form der Ausfertigung

§ 28 Erteilung der Ausfertigung

§ 29 Vollstreckbarkeit der Vergleiche

§ 30 Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs

§ 30a Ausschluss der elektronischen Form

Zweiter Abschnitt
Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 31 Sachliche Zuständigkeit, besondere Vorschriften

Dritter Teil
Kosten

§ 32 Grundsatz

§ 33 Kostenschuldner

§ 34 Fälligkeit, Vorwegleistung, Zurückbehaltungsrecht

§ 35 Einforderung und Beitreibung

§ 36 Gebühren

§ 37 Auslagen

§ 38 Absehen von der Kostenerhebung

§ 39 Einwendungen gegen den Kostenansatz

Vierter Teil
Entschädigung der Schiedsperson, Anteil der Gebietskörperschaften

§ 40 Entschädigung der Schiedsperson

§ 41 Anteil der Gebietskörperschaften

§§ 42 und 43 (aufgehoben)

Fuenfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44 Einwohnerzahl

§ 45 Verwaltungsvorschriften

§§ 46 bis 51 (aufgehoben)

§ 52