Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

KomVwRGrG
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§ 1 Ziele

§ 2 Grundsätze der Verbesserung
kommunaler Gebietsstrukturen

§ 3 Freiwillige Gebietsänderungen

§ 4 Wahl der Organe und Rechtsstellung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Rechtsstellung der Bediensteten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 6 Übergang des Vermögens

§ 7 Ausgleich von Forderungen und Verbindlichkeiten

§ 8 Rechtsnachfolge

§ 9 Schlüsselzuweisungen, Investitionsschlüsselzuweisungen und Umlagen

§ 10 Benutzungsgebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung

§ 11 Ortsrecht

§ 12