SächsJVollzDSG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 6 Datengeheimnis
Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7 Erhebung bei betroffenen Personen
§ 8 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
§ 10 Speicherung und Nutzung
§ 11 Aktenführung
§ 12 Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 13 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beteiligung von Justizvollzugs- und Sicherheitsbehörden in besonderen Fällen
§ 14 Prüfung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
§ 15 Sicherheitsanfrage
§ 16 Überprüfung anstaltsfremder Personen
§ 17 Fallkonferenzen
§ 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
§ 19 Zweckbindung
§ 20 Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 21 Mitteilung über Haftverhältnisse
§ 22 und Wartungsarbeiten sowie vergleichbare Hilfstätigkeiten, Aktenüberlassung
§ 23 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 24 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten
§ 25 Auftragsdatenverarbeitung
§ 26 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 27 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
§ 28 Gemeinsam Verantwortliche
§ 29 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 30 Erkennungsdienstlicher Datenaustausch
§ 31 Einsatz optisch-technischer Einrichtungen
§ 32 Optisch-technische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
§ 33 Optisch-technische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
§ 34 Optisch-technische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen, Arresträumen und Zimmern sowie Gefangenentransporten
§ 35 Verarbeitung mittels optisch-technischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
§ 36 Auslesen von Datenspeichern
§ 37 Identifikation anstaltsfremder Personen
§ 38 Lichtbildausweise
Abschnitt 3
Schutzanforderungen
§ 39 Schutzvorkehrungen
§ 40 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 41 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 42 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 43 Protokollierung
§ 44 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
§ 45 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 4
Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
§ 46 Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 47 Offenbarungspflicht
§ 48 Offenbarungsbefugnis
§ 49 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen
§ 50 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängern
Abschnitt 5
Zugriff auf Daten in Notfällen und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
§ 51 Zugriff auf Daten in Notfällen und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
Abschnitt 6
Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden
§ 52 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 53 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
§ 54 Auskunftsrecht
§ 55 Akteneinsichtsrecht
§ 56 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten und Therapieakten
§ 57 Sperrvermerke
§ 58 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
§ 59 Löschung
§ 60 Einschränkung der Verarbeitung
§ 61 Berichtigung
§ 62 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 63 Mitteilungen in Fällen der Berichtigung, Löschung und Einschränkung
Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten und Anwendung weiterer Vorschriften
§ 64 Einschränkung eines Grundrechts
§ 65 Anwendung weiterer Vorschriften
Abschnitt 8
Sanktionen
§ 66 Bußgeldvorschriften
§ 67 Strafvorschriften
Abschnitt 9
Schlussvorschriften