Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
§ 3 Verwaltungsverfahren
§ 3a Festsetzungsverjährung
§ 3b Abgabenbescheide mit Dauerwirkung
§ 4 Beleihung von Verwaltungshelfern
§ 5 Abgabenhinterziehung
§ 6 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
Abschnitt 2
Steuern
§ 7 Gemeindesteuern
§ 8 Kreissteuern
Abschnitt 2a
Verwaltungsgebühren und Auslagen
§ 8a Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistungen zur Erfüllung weisungsfreier Aufgaben
Abschnitt 3
Benutzungsgebühren
§ 9 Erhebungsermächtigung, Einrichtungsbegriff
§ 10 Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum
§ 11 Kosten
§ 12 Zinsen
§ 13 Abschreibungen
§ 14 Gebührenbemessung
§ 15 Vorauszahlungen
§ 16 Eigenverbrauch
Abschnitt 4
Beiträge für öffentliche Einrichtungen
§ 17 Erhebungsermächtigung, Grundsätze
§ 18 Beitragsmaßstab, Beitragssatz
§ 19 Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere Beitragspflichten
§ 20 Zusätzliche Beiträge von Großverbrauchern
§ 21 Beitragsschuldner
§ 22 Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung
§ 23 Vorauszahlungen
§ 24 Öffentliche Last
§ 25 Ablösung, Erschließung durch Dritte
Abschnitt 5
Beiträge für Verkehrsanlagen
§ 26 Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfähige Maßnahmen
§ 27 Beitragsfähiger Aufwand
§ 28 Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse
§ 29 Maßstäbe für die Beitragsbemessung
§ 30 Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung
§ 31 Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, öffentliche Last, Ablösung
§ 32 Besondere Wegebeiträge
Abschnitt 6
Aufwandsersatz und sonstige Abgaben
§ 33 Ersatz des Aufwands für Haus- und Grundstücksanschlüsse
§ 34 Gästetaxe
§ 35 Tourismusabgabe
§ 36 Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 37 Übergangsbestimmungen
§ 38 Einschränkung von Grundrechten
§ 39 Aufhebung von Rechtsvorschriften Aufgehoben werden
§ 39a Anpassung der Satzungen an die durch das Verwaltungsmodernisierungsgesetz geänderte Rechtslage
§ 39b Anpassung von Satzungen an die durch das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 26.Oktober 2016 geltende Rechtslage
§ 39c Anpassung von Satzungen an die durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 13. Dezember 2023 geltende Rechtslage
§ 40 Inkrafttreten
Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes