Erster Abschnitt
Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
§ 1 Organisation, Zuständigkeit
§ 2 Aufgaben
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Allgemeine Befugnisse
§ 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
§ 5a Besondere Befugnisse
Zweiter Abschnitt
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 7a Löschung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten
§ 8 Errichtungsanordnung
§ 9 Auskunft an Betroffene
Dritter Abschnitt
Übermittlungsvorschriften
§ 10 Informationsübermittlung an das Landesamt fürVerfassungsschutz ohne Ersuchen
§ 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen andas Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 11a Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellenan das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 11b Weitere Informationsübermittlungen durch nichtöffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt fürVerfassungsschutz
§ 12a Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten
§ 13 Übermittlungsverbote
§ 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Vierter Abschnitt
Kontrolle des Verfassungsschutzes
§ 16 Parlamentarische Kontrollkommission
§ 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 18 Datenschutzrechtliche Kontrolle
Fuenfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 19 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen