AGBGB Schl.-H
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Abschnitt I
Altenteilsvertrag
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Dingliche Sicherung
§ 3 Auslegungsregeln
§ 4 Vorauszahlung
§ 5 Folgen der Nichterfüllung
§ 6 Leistung von Erzeugnissen
§ 7 Lastentragung
§ 8 Wohnung des Gläubigers
§ 9 Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
§ 10 Geldrente bei Aufgabe der Wohnung
§ 11 Kündigung der Wohnung durch den Schuldner
§ 12 Ehegatten als Berechtigte
Abschnitt II
Schuldverschreibungen auf den Inhaber
Abschnitt III
Unschädlichkeitszeugnis
§ 14 Begriff
§ 15 Voraussetzungen der Erteilung
§ 16 Gesamtbelastung
§ 17 Feststellung der Unschädlichkeit
§ 18 Zuständigkeit
§ 19 Antrag
Abschnitt IV
Sonstiges Grundstücksrecht
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
§ 22 Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten
Abschnitt V
Staatshaftung
§ 23 Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit
§ 23a Haftung für Gebührenbeamte
Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 24 Änderungsvorschriften
§ 25 Aufhebungsvorschriften