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Zur bis zum 31.12.2026 gültigen Fassung

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie dem Schutz auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland und des Gedankens der Völkerverständigung.

§ 2 Verfassungsschutzbehörde

(1) Zuständig für die Aufgaben des Verfassungsschutzes ist die Verfassungsschutzbehörde.

(2) Verfassungsschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium. Es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. Diese nimmt die Aufgaben nach diesem Gesetz wahr.

(3) Die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz ist einer Person zu übertragen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

(4) Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.

§ 3 Trennung von Polizei und Verfassungsschutz

(1) Verfassungsschutz und Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden.

(2) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.

§ 4 Zusammenarbeit

(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen.

(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen und nach Maßgabe dieses Gesetzes, der Bund nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften und nur im Benehmen mit der schleswigholsteinischen Verfassungsschutzbehörde tätig werden.

(3) Die Verfassungsschutzbehörde und die Polizeibehörden arbeiten im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit und auf der Grundlage des organisatorischen und funktionellen Trennungsgebotes sowie des informationellen Trennungsprinzips unter Beachtung der Grenzen der §§ 70 bis 90 zusammen und unterrichten sich gegenseitig nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Teil 2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde

(1) Die Verfassungsschutzbehörde als Nachrichtendienst beobachtet ihrem gesetzlichen Zweck entsprechend Bestrebungen und Tätigkeiten nach den §§ 8 bis 14. Hierüber unterrichtet sie nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die Landesregierung sowie die Öffentlichkeit. Darüber hinaus nimmt die Verfassungsschutzbehörde die in diesem Gesetz geregelten Mitwirkungsaufgaben wahr.

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet sie sach- und personenbezogene, offene oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Informationen (Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen) aus.

(3) Die Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist nur unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes zulässig.

§ 6 Beobachtungsrelevante Bestrebungen und Tätigkeiten

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der in diesem Gesetz genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen.

(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die in den §§ 8 bis 13 bezeichneten Schutzgüter. Sie sind insbesondere gekennzeichnet durch ein aktives, nicht notwendig kämpferischaggressives oder illegales Vorgehen, welches auf die Realisierung eines gegen diese Schutzgüter gerichteten politischen Ziels ausgerichtet ist, und müssen objektiv geeignet sein, politische Wirkungen zu entfalten. Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn die übrigen Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen.

(3) Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 14 bezeichneten Verhaltensweisen.

§ 7 Beobachtungsrelevanter Personenkreis

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Zielperson eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
   1. einem Personenzusammenschluss nach § 6 Absatz 2 Satz 1 als Mitglied angehört oder nach § 6 Absatz 2 Satz 3 einem solchen gleichsteht,
   2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht verfolgt oder
   3. Personenzusammenschlüsse, Tätigkeiten oder Personen nach Buchstabe a und b nachdrücklich unterstützt, ohne im Falle des Buchstaben a selbst Mitglied zu sein;