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Änderungstext

Aufgrund § 135 Abs. 2 a der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), verordnet das Innenministerium:

Artikel 1
Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik *

Die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 15 wird angefügt:

"15. in einer Übersicht die Gesamtverschuldung der Gemeinde in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahr und im Haushaltsjahr."

2. In § 24 Nr. 9 werden nach den Worten "im folgenden Haushaltsjahr" die Worte " innerhalb von drei Monaten" eingefügt.

3. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Absetzungen von Einzahlungen und Auszahlungen ^09a

(1) Zu viel eingegangene Beträge stellen eine Verbindlichkeit dar. Die Rückzahlung zu viel erhaltener Beträge ist bei den Einzahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist; die Verbindlichkeit ist anzupassen.

(2) Zu viel ausgezahlte Beträge stellen eine Forderung dar. Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Auszahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist; die Forderung ist anzupassen.

(3) § 17 Abs. 1 bleibt unberührt."

4. In § 38 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann durch Dienstanweisung bestimmen, dass von einer körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände nach Satz 2 abgesehen wird; dies gilt nicht für die Eröffnungsbilanz."

5. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 erhält folgende Fassung:

bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:

" Abweichend von Satz 3 kann bei Zuschüssen und Zuweisungen, die eine Gemeinde von Dritten zur Förderung von Maßnahmen anderer Dritter erhält, die Auflösung entsprechend Absatz 7 Satz 3 erfolgen, soweit die Auflösung nicht durch den Zuwendungsgeber ausgeschlossen wurde."

b) In Absatz 7 Satz 3 werden nach den Worten "und grundstücksgleichen Rechten" die Worte ",Infrastrukturvermögen und Bauten auf fremdem Grund und Boden" eingefügt.

c) In Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

" Abweichend von den Absätzen 5 und 7 sind die vom Land nach § 21 Abs. 1 AG-KHG bereitgestellten Zuweisungen zur Krankenhausfinanzierung an die Kreise und kreisfreien Städte, die diese an die Krankenhäuser weiterleiten, nicht zu passivieren und die von den Kreisen und kreisfreien Städten aus diesen Mitteln an die Krankenhäuser gewährten Zuschüsse und Zuweisungen nicht als Rechungsabgrenzungsposten zu aktivieren."

6. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 6 wird das Wort "Rückzahlungsbetrag" durch das Wort "Erfüllungsbetrag" ersetzt und hinter dem Wort "ist" die Worte "; § 24 Nr. 1 und 2 bleibt unberührt" eingefügt.

c) Folgender neuer Absatz 8 wird angefügt: