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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Landeswahlgesetzes

Vom 29. März 2011
(GVOBl Schl.-.H. Nr. 6 vom 07.04.2011 S. 96)



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, Artikel 40 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 1

Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 223), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H.S. 34), wird wie folgt geändert:

Artikel 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
 (2) Der Landtag besteht aus fünfundsiebzig Abgeordneten. Ab der 16. Wahlperiode besteht der Landtag aus neunundsechzig Abgeordneten. Sie werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Die in Satz 1 genannte Zahl ändert sich nur, wenn Überhang- oder Ausgleichsmandate entstehen oder wenn Sitze leer bleiben. Das Nähere regelt ein Gesetz, das für den Fall des Entstehens von Überhangmandaten Ausgleichsmandate vorsehen muss. "(2) Die Abgeordneten des Landtags werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Das Nähere regelt ein Gesetz, das für den Fall des Entstehens von Überhangmandaten Ausgleichsmandate vorsehen muss."

Artikel 2
Änderung des Landeswahlgesetzes 2

Das Landeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H.S. 442, ber. S. 637), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 392), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl "40" durch die Zahl "35" ersetzt.

2. § 3 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

alt neu
  "(3) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste einer am Verhältnisausgleich teilnehmenden Partei abgegebenen gültigen Zweitstimmen

zusammengezählt. Anhand der Gesamtstimmenzahl wird für jede ausgleichsberechtigte Partei nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. ergibt (Höchstzahlverfahren), festgestellt, wie viele der nach Absatz 2 verbleibenden Sitze auf sie entfallen (verhältnismäßiger Sitzanteil). Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zu ziehende Los."

3. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 entfällt.

b) Der bisherige Satz 4 wird. Satz 3.

c) Im neuen Satz 3 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 und 2" ersetzt.

4 . In § 16 Abs. 1 wird die Zahl "40" durch "35" ersetzt:

5. In § 16 Abs. 3 wird die Zahl "25" durch "20" ersetzt.

6. In § 16 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Für die Wahl zur 18. Wahlperiode des Landtags ist die vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschriebene Bevölkerungszahl nach dem Stand vom 31. Dezember 2009 maßgebend".

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses. Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


1) Ändert Ges. i.d.F.d.B. vom 13. Mai 2008, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 100-1

2) Ändert Ges. i.d.F.d.B. vom 7. Oktober 1991, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 111-1

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