Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe

Vom 16. November 2012
(GVOBl. Nr. 18 vom 22.11.2012 S. 703)


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes *

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 76, ber. S. 123, 144), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. 2012 S. 74), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "in den Jahren 2012 bis 2021" durch die Worte "in den Jahren 2012 bis 2018" sowie die Worte "ab denn Jahr 2022" durch die Worte "ab dem Jahr 2019" ersetzt.

2. § 7 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
 1. die Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise nach § 16
90,0 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2021 sowie
45,0 Millionen Euro ab dem Jahr 2022,
"1. die Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise nach § 16

90,0 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2018 sowie

50,0 Millionen Euro ab dem Jahr 2019,"

3. § 16 erhält folgende Fassung:

alt neu
  § 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise

Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise stehen aus den nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bereitgestellten Mitteln jährlich

  1. für Konsolidierungshilfen nach § 16a 75,0 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2021 sowie
  2. für Fehlbetragszuweisungen nach § 16b 1 5,0 Millionen Euro in den Jahren 201 2 bis 2021 und 45,0 Millionen Euro ab dem Jahr 2022

zur Verfügung.

" § 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise

Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise stehen aus den nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bereitgestellten Mitteln jährlich

  1. für Konsolidierungshilfen nach § 16a 60,0 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2018 sowie
  2. für Fehlbetragszuweisungen nach § 16b 30,0 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2018 und 50,0 Millionen Euro ab dem Jahr 2019

zur Verfügung."

4. § 16a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
 (1) Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht durch eigene Mittel und durch allgemeine Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz ausgleichen können, können in den Jahren 2012 bis 2021 aus den nach § 16 Nr. 1 bereitgestellten Mitteln Konsolidierungshilfen erhalten, wenn
  1. ein bis zum 31. Dezember 2009 aufgelaufener Fehlbetrag im Einzelfall mindestens 5,0 Millionen Euro beträgt und
  2. die Gemeinde oder der Kreis im Zeitraum von 2002 bis 2009 mindestens fünf Jahre mit einem Fehlbetrag abgeschlossen hat.

Mit der Gewährung der Konsolidierungshilfen sollen die bisher aufgelaufenen sowie die künftig noch entstehenden Fehlbeträge bis zum Jahr 2021 zurückgeführt werden.

"(1) Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht durch eigene Mittel und durch allgemeine Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz ausgleichen können, können in den Jahren 2012 bis 2018 aus den nach § 16 Nr. 1 bereitgestellten Mitteln Konsolidierungshilfen erhalten, wenn
  1. ein bis zum 31. Dezember 2009 aufgelaufener Fehlbetrag im Einzelfall mindestens 5,0 Millionen Euro beträgt,
  2. die Gemeinde oder der Kreis im Zeitraum von 2002 bis 2009 mindestens fünf Jahre mit einem Fehlbetrag abgeschlossen hat und
  3. die Gemeinde oder der Kreis im Jahr 2012 Fehlbetragszuweisungen nach § 16b erhalten hat.

Mit der Gewährung der Konsolidierungshilfen sollen die bisher aufgelaufenen sowie die künftig noch entstehenden Fehlbeträge bis zum Jahr 2018 zurückgeführt werden."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Worte "für das Jahr 2010" durch die Worte "für das Jahr 2011" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Worte "auch die 2010 neu entstandenen Fehlbeträge sowie" gestrichen.

c) In Absatz 3 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

"Konsolidierungshilfen werden nur gewährt, sofern die Gemeinde oder der Kreis im selben Jahr Fehlbetragszuweisungen nach § 16b für den bis zum Ende des vergangenen Jahres aufgelaufenen Fehlbetrag erhält."

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

alt neu

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