Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/76), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 175 die folgende Angabe eingefügt:

" § 175a - Örtliche Alkoholkonsumverbote"

2. Nach § 175 wird folgender § 175a eingefügt:

" § 175a Örtliche Alkoholkonsumverbote

(1) Die örtlichen Ordnungsbehörden können durch Verordnung auf bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen, die außerhalb von Gebäuden und genehmigten Außengastronomieflächen liegen, den Konsum alkoholischer Getränke verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. In der Verordnung nach Satz 1 kann auch das Mitführen alkoholischer Getränke an den dort bezeichneten Orten verboten werden, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Konsum bestimmt sind. In einer Anlage zur Verordnung ist auf die bestehenden Angebote in der Kommune zur Drogenprävention, Suchtkrankenhilfe oder auf soziale Hilfs- und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Die Verbotsbereiche sind durch Hinweisschilder kenntlich zu machen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Verordnung nach Absatz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(4) Der Verordnungsgeber hat alle zwei Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsbehördliche Verordnung nach Absatz 1 noch vorliegen."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung (22.10.2026) in Kraft.

ID: 262626