Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Volksabstimmungsgesetzes

Das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheide ( Volksabstimmungsgesetz) vom 16. Juni 1982 (Amtsbl. S. 649), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

"Volksabstimmungsgesetz"

2. Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:

"Durch eine Volksinitiative kann der Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst werden."

3. Nach § 1 wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt:

"Zweiter Abschnitt
Volksinitiative

§ 2 Antrag

(1) Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative ist schriftlich an den Präsidenten des Landtages zu richten.

(2) Der Antrag muss enthalten

1. eine genaue Beschreibung des Gegenstandes der politischen Willensbildung, mit dem der Landtag sich befassen soll,
2. die Unterstützung der Volksinitiative durch persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 5.000 Einwohnern des Saarlandes, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt sein müssen; die Unterzeichnung darf frühestens sechs Monate vor Eingang des Antrages beim Präsidenten des Landtages erfolgt sein,
3. den Nachweis der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung und des Alters durch eine von der zuständigen Gemeinde kostenfrei zu erteilende Bescheinigung,
4. den Namen einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson, die berechtigt sind, namens der Antragssteller Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen; fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, der zweite Unterzeichner als stellvertretende Vertrauensperson.

(3) Enthält der Antrag Mängel, so fordert der Vorsitzende des für Wahlprüfung zuständigen Ausschusses die Vertrauensperson unverzüglich auf, sie innerhalb eines Monats zu beheben. Nach Ablauf der Frist können die Mängel nicht mehr behoben werden.

§ 3 Behandlung des Antrags

(1) Der Landtag entscheidet durch den für Wahlprüfung zuständigen Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob er sich mit der Volksinitiative befasst. Der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss soll vor seiner Entscheidung den Antragsteller über die Zulässigkeit seines Antrags anhören. Der Ablauf dieser Frist wird in der sitzungsfreien Zeit des Landtags gehemmt. Die Entscheidung ist durch den Vorsitzenden des für Wahlprüfung zuständigen Ausschusses der Vertrauensperson zuzustellen und, wenn der Antrag abgelehnt wird, zu begründen. Ablehnende Entscheidungen des Landtages können vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

(2) Hat der Landtag durch den für Wahlprüfung zuständigen Ausschuss beschlossen, sich mit der Volksinitiative zu befassen, fasst das Plenum innerhalb von zwei weiteren Monaten zum Gegenstand der Volksinitiative einen Beschluss. Zuvor hört der fachlich zuständige Ausschuss die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung an.

(3) Das Nähere über das Verfahren regelt der Landtag durch seine Geschäftsordnung."

4. Die bisherigen Zweiten bis Fuenften Abschnitte werden die Dritten bis Sechsten Abschnitte und die bisherigen §§ 2 bis 22 werden die § § 4 bis 24.

5. Der neue § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. bei kostenverursachenden Maßnahmen einen konkreten und begründeten Vorschlag zur Deckung der Kosten,"

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

cc) In der neuen Nummer 5 werden im ersten Halbsatz die Wörter "eines Vertrauensmannes und eines Stellvertreters" durch die Wörter "einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson" und im zweiten Halbsatz die Wörter "Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter" durch die Wörter "Vertrauensperson, der zweite als stellvertretende Vertrauensperson" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den Vertrauensmann" durch die Wörter "die Vertrauensperson" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Dabei legt das Ministerium für Inneres und Sport dar, worin der Mangel besteht und wie Abhilfe geschaffen werden kann und wirkt so auf eine fristgemäße Behebung hin."

6. Der neue § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 wird die Angabe " § 2" durch die Angabe " § 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "dem Vertrauensmann" durch die Wörter "der Vertrauensperson" ersetzt.