1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 100a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung begehen wird, oder
2. das individuelle Verhalten dieser Person die konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnete Straftat begehen wird und die dazu bestimmt ist,
   1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
   2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder
   3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,

um diese Person durch die Überwachung und die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten von der Begehung dieser Straftaten abzuhalten. Die Anordnung eines technischen Mittels zur Aufenthaltsüberwachung ist auch zulässig, soweit gegen eine der in Satz 1 genannten Personen ein Aufenthaltsverbot nach § 12 Absatz 3 des Saarländischen Polizeigesetzes verhängt wurde, soweit bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen dort Straftaten nach Satz 1 begehen werden.

(2) Die Vollzugspolizei erhebt und speichert mit Hilfe der von der betroffenen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert personenbezogene Daten über deren Aufenthaltsort sowie Daten über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist

1. zur Verhütung oder zur Verfolgung einer der in Absatz 1 bezeichneten Straftaten,
2. zur Feststellung von Verstößen gegen
   1. Aufenthaltsverbote nach § 12 Absatz 3 Satz 1,
   2. Kontaktverbote nach § 12 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder
   3. Aufenthaltsgebote nach § 12 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
3. des Saarländischen Polizeigesetzes,
4. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person,
5. zur Verfolgung einer Straftat nach Absatz 5 oder
6. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel.

Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden personenbezogenen Daten erhoben werden. Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 2 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen. Zudem sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung besonders zu sichern.

(3) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch die Richterin oder den Richter angeordnet werden. Für das Verfahren gilt das erste Buch des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch die Behördenleitung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung der Maßnahme einzuholen. In dem Antrag sind anzugeben:

1. Die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, ein Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot besteht,
3. der Sachverhalt sowie
4. eine Begründung.

Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

1. Die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie
3. die wesentlichen Gründe.

Die Anordnung ist sofort vollziehbar und auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Für das Verfahren gilt § 29 Absatz 4 Satz 1 entsprechend.