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Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses
- Saarland -

Vom 20. Oktober 2026
(Amtsbl. I Nr. 41a vom 23.10.2026 S.1037)



Aufgrund des § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), das zuletzt durch Artikel 65 des Gesetzes vom 27. August 2025 (Amtsbl. I S. 854, 866) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl. S. 381), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2024 (Amtsbl. I S. 882) geändert worden ist, wird gemäß der beigefügten Anlage geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung (23.11.2026) in Kraft.

.

Anlage


Nr. Punkt Gegenstand bisherige Gebühr
in Euro
neue Gebühr
in Euro
2 Abfallrechtliche Angelegenheiten
2.6. Bearbeitung von Anträgen bzgl. der Registrierungspflichten für die elektronische Abwicklung grenzüberschreitender Abfalltransporte gemäß Artikel 2 Abs. 2 Nr. 13 Verordnung (EU) 2025/1290 in DIWASS - Digital Waste Shipment System 75 - 500
2.7. Bearbeitung von Verfahren nach Artikel 18 Verordnung (EU) 2024/1157 i. V. m. § 5 AbfVerbrG 50 - 5.000
2.8. Vergabe einer Kennnummer nach Artikel 4 bis 13 Verordnung (EU) 2024/1157 auch i. V. m. DIWASS-Digital Waste Shipment System 50 - 150
9.3. Sonstige Amtshandlungen 50 - 2.500
13.5. Zustimmung zur Verwendung von Abfällen als Deponieersatzbaustoff bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach den Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV 150 - 4.500
13.6. Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach § 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV 150 - 4.500
5 Amtshandlungen zum Vollzug des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes HeimG SL und dessen Rechtsverordnungen gemäß § 10 HeimG SL
1.2. Beratung nach § 3 Nr. 3 HeimG SL auf Antrag von Personen und Trägern, die die Schaffung von Einrichtungen nach § 1a oder § 1b HeimG SL anstreben, bei der Planung der Einrichtungen in Bezug auf ein konkretes Vorhaben, sofern sie baurechtlicher Natur ist oder zur Einordnung eines konkreten Vorhabens als Wohnform gemäß § 1 Abs. 1 HeimG SL dient und damit den Rahmen einer allgemeinen Beratung überschreitet, es sich also nicht um Auskünfte einfacher Art handelt 0 - 1.000
je nach Zeitaufwand
120 - 1.000
1.3. Beratung nach § 3 Nr. 3 HeimG SL auf Antrag von Personen und Trägern, die Einrichtungen nach § 1a oder § 1b HeimG SL betreiben, bei dem Betrieb der Einrichtungen, sofern sie baurechtlicher Natur ist oder zur Einordnung als Wohnform gemäß § 1 Abs. 1 HeimG SL dient und damit den Rahmen einer allgemeinen Beratung überschreitet, es sich also nicht um Auskünfte einfacher Art handelt 0 - 1.000
je nach Zeitaufwand
120 - 1.000
2.1. nach § 4 Abs. 1 HeimG SL für stationäre Einrichtungen gemäß § 1a Abs. 1 und 2 HeimG SL 30 je angezeigten Einrichtungsplatz 34 je angezeigten Einrichtungsplatz
2.2. nach § 4 Abs. 1 HeimG SL für teilstationäre Einrichtungen gemäß § 1a Abs. 3 HeimG SL 30 je angezeigtem Platz, mindestens 300 250
2.4. nach § 4 Abs. 6 Satz 1 HeimG SL 250
2.5. erstmalige Anzeige der Einrichtungsleitung und/oder der verantwortliche Pflegefachkraft für stationäre Einrichtungen gemäß § 1a Abs. 1 und 2 HeimG SL 75 75
2.6. Prüfung der Zustimmung zur Übertragung der Leitung mehrerer Einrichtungen auf eine Person gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätspersonalverordnung 150 - 400
2.7. Änderungsanzeige nach § 4 Abs. 3 HeimG SL
2.7.1. Änderung der Art von Einrichtungsplätzen oder der angezeigten Platzzahl für stationäre Einrichtungen gemäß § 1a Abs. 1 und 2 HeimG SL 15/Platz min 150 1/2 der Gebühr zu 2.1.
2.7.2. Änderung der Art von Einrichtungsplätzen oder der angezeigten Platzzahl für teilstationäre Einrichtungen gemäß § 1a Abs. 3 HeimG SL 15/Platz min 150 50
2.7.3. Änderung der Nutzungsart, Platzzahl und Konzeption der Einrichtung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 HeimG SL 100 100
2.7.4. Änderung des ambulanten Pflegedienstes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 HeimG SL 50
2.7.5.

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