Regelwerk, Allgemeines

Im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium erlässt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur folgende Richtlinie:

1 Anzuwendende Vorschriften

Das Vergaberecht ist durch eine Zweiteilung gekennzeichnet; die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EG-Schwellenwerte, die bundesgesetzlich geregelt ist, und die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte, die haushaltsrechtlich bzw. landesrechtlich geregelt ist. Diesem Umstand tragen die Verdingungsordnungen durch die Einteilung in verschiedene Abschnitte Rechnung.

Aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 168), die am 15. Februar2003 in Kraft trat, sind bei Vergaben öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EG-Schwellenwerte die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB) Teil a in ihrer Neufassung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202 a vom 29. Oktober 2002) und der Abschnitte2 bis 4 der Verdingungsordnung für Leistungen ( VOL) Teil a in ihrer Neufassung vom 17. September 2002 (BAnz. Nr. 216 a vom 20. November 2002) sowie die Bestimmungen der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen ( VOF) vom 26. August 2002 (BAnz. Nr. 203 a vom 30. Oktober 2002) anzuwenden.

1.1 Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EG-Schwellenwerte

Ab Erreichen der EG-Schwellenwerte sind somit als unmittelbar geltendes Recht zu beachten,

• das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. August 1998 (BGBl. 1 S. 2546) in seiner jeweils geltenden Fassung,
• die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Die EG-Schwellenwerte sind der Vergabeverordnung zu entnehmen.

1.2 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EG-Schwellenwerte, haushaltsrechtliche Regelungen

Auf Grund von § 55 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282) in ihrer jeweils geltenden Fassung und § 31 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHVO -) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181) in ihrer jeweils geltenden Fassung haben

• die Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstaltenund Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, und
• die Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z.B. Zweckverbände) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
• die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB) Teile a und B in ihrer Neufassung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202 a vom 29. Oktober 2002) und
• die Verdingungsordnung für Leistungen ( VOL) Teil A, Ausgabe 2002, in ihrer Neufassung vom 17. September 2002 (BAnz. Nr. 216 a vom 20. November 2002)und Teil B, Fassung2003, in ihrer Neufassung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178 a vom 23. September 2003)

anzuwenden.

2 Ergänzende Bestimmungen

2.1 Förderung von Innovation, Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung

Alle öffentlichen Auftraggeber werden gebeten, bei ihren Ausschreibungen und Auftragsvergaben innovativen Gesichtspunkten sowie den Belangen der Umweltverträglichkeit als auch der Energieeinsparung besonderes Gewicht beizumessen.

Hierbei sollen die in der VOB/a und VOL/a enthaltenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um den Anbietern innovativer und umweltfreundlicher Produkte den Marktzutritt zu erleichtern.

Nebenangebote/Änderungsvorschläge (vgl. § 10 Nr. 5 Abs. 4 VOB/a § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) sollen daher nicht ausgeschlossen werden.

2.2 Auftragsberatung Thüringen  ⁰⁶

Beratungsstellen für das Öffentliche Auftragswesen in Thüringen sind die Thüringer Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.Sie haben im Gesamtinteresse einer freien Wirtschaft die angemessene Beteiligung der Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk des Freistaats Thüringen an öffentlichen Aufträgen zu fördern. Die zentrale Stelle für die Zubenennung der Auftragsberatung Thüringen ist die Industrie-und Handelskammer Erfurt (IHK Erfurt). Diese benennt auf Anforderung den öffentlichen Auftraggebern geeignete Bewerber bei einem Auftragswert über 5.000,00 Euro.

Dabei ist auf eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen,auf die Berücksichtigung der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften bevorzugten Bewerber, auf regionale Streuung im Freistaat Thüringen und auf einen Wechsel des Bewerberkreises zu achten.

Die IHK Erfurt darf nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber benennen. Die Firmenvorschläge dürfen nicht von der Zugehörigkeit der Firmen zu Organisationen oder zu Verbänden der gewerblichen Wirtschaft abhängig gemacht werden. Die IHK Erfurt darf keine Aufschlüsse geben über Vorgänge, die nach Natur der Sache Vertraulichkeit oder Geheimhaltung erfordern.

Für die öffentlichen Auftraggeber erfolgt die Zubenennung kostenfrei.

2.3 VOB/VOL-Beschwerdestelle

2.3.1 Nachprüfung öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EG-Schwellenwerte

Für öffentliche Aufträge, die aufgrund des Erreichens der EG-Schwellenwerte europaweit auszuschreiben sind, richtet sich das Nachprüfungsverfahren nach

• dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) in seiner jeweils geltenden Fassung,
• der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110) in ihrer jeweils geltenden Fassung,
• der Thüringer Verordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern (Thüringer Vergabekammerverordnung- ThürVkVO -) vom 10. Juni 1999 (GVBl. S. 417) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Auf der Grundlage der Thüringer Vergabekammerverordnung wurde im Thüringer Landesverwaltungsamt eine Vergabekammer eingerichtet. Nach § 17 VgV ist bei europaweiten Ausschreibungen in der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Anschrift der Vergabekammer anzugeben, der die Nachprüfung obliegt.Von der nach § 103 Abs. 1 GWB eingeräumten Möglichkeit, bei europaweiten Ausschreibungen neben der Vergabekammer Vergabeprüfstellen einzurichten, wurde kein Gebrauchgemacht. Die Prüfungsmöglichkeiten der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden bzw. nächsthöheren Behörden bleiben davon unberührt.

2.3.2 Nachprüfung öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Beschwerden gegen öffentliche Auftraggeber, die der Fach- oder Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, wegen Nichtbeachtung der Vergabebestimmungen ( VOB/ VOL-Beschwerden)sind an die für die auftraggebende Stelle jeweils zuständige Aufsichtsbehörde bzw. der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle (Nachprüfungsstelle) zu richten. Beschwerden gegen private Auftraggeber unterliegen grundsätzlich nicht der Nachprüfung durcheine Behörde. Bei überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen ist bei privaten Auftraggebern die Beschwerde der Bewilligungsbehörde zuzuleiten. Die jeweils zuständige Stelle ist bei der Vergabe von Bauleistungen in den Vergabeunterlagen anzugeben (vgl. § 31 VOB/A).

Darüber hinaus ist für Fälle, in denen die Zuständigkeit für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar ist, beim

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur das Referat Öffentliches Auftragswesen, Max-Reger-Straße 4 - 8,99096 Erfurt, als Anlaufstelle für Vergabebeschwerden bestimmt ( VOB/ VOL-Beschwerdestelle). Bewerber und Bieter um öffentliche oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Aufträge können sich wegen vermuteter Verstöße gegen Teil a der VOB oder gegen Teil a der VOL an diese Stelle wenden. Die Beschwerden werden dann unverzüglich an die zuständige Behörde weitergeleitet. Die VOB/ VOL-Beschwerdestelle soll in geeigneten Fällen Hinweise und Empfehlungen an die zuständigen Behörden geben.

Die obersten Behörden sorgen unter Mitwirkung der VOB/ VOL-Beschwerdestelle durch interministerielle Abstimmung - ggf. nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände - für eine Klärung von Grundsatzfragen der VOB und VOL.

2.4 Zusammenarbeit mit der Landeskartellbehörde

Um wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen (§ 2 VOB/A, § 2 VOL/A) und um Schäden für die öffentliche Hand abzuwenden; ist eine enge Zusammenarbeit der Vergabestellen mit der Landeskartellbehörde, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Max-Reger-Straße 4 - 8, 99096 Erfurt, sowie den Strafverfolgungsbehörden erforderlich.

Die Vergabestellen und alle anderen Stellen, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, werden deshalb gebeten, Anfangsverdachtskenntnisse von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen unverzüglich den zuständigen Stellen mitzuteilen.

In der Mitteilung sind der vorgesehene Zuschlagstermin und die Gründe für den Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes anzugeben. Auf besondere Anforderung sind den zuständigen Stellen die für die Beurteilung der Wettbewerbsbeschränkung maßgebenden Ausschreibungsunterlagen auszuhändigen.

Darüber hinaus wird den staatlichen Zuwendungsgebern empfohlen, in ihren Zuwendungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach öffentlich-rechtliche Zuwendungsnehmer verpflichtet werden, vermutetes oder bekannt gewordenes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, insbesondere Absprachen, bei den zuständigen Stellen anzuzeigen.

3 Weitere Richtlinien

Von der vorliegenden Richtlinie bleiben weitere zur Vergabe öffentlicher Aufträge erlassenen Richtlinien bzw. Verwaltungsvorschriften unberührt.

4 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2004 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 31. Januar 2001 (ThürStAnz Nr. 9/2001 S. 332) außer Kraft.