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Änderungstext
Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Gaststättenverordnung
- Thüringen -
Vom 1. Juni 2004
(GVBl. Nr. 12 vom 10.06.2004 S. 586)
Aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2, des § 14 Satz 1 und 2, des § 18 Satz 1 und 2 sowie des § 30 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 112 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), verordnet die Landesregierung:
Die Thüringer Gaststättenverordnung vom 9. Januar 1992 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1999 (GVBl. S. 209), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird die Verweisung " § 1 Abs. l der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen im allgemeinen Gewerberecht, Handwerksrecht, Schornsteinfegerrecht, Blindenwarenrecht, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Verordnung über Orderlagerscheine" durch die Verweisung " § 1 Abs. 1 der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe" ersetzt.
2. Dem § 4 werden die Absätze 6 und 7 angefügt:
"(6) Die untere Gewerbebehörde prüft den Antrag innerhalb von zwei Wochen auf Vollständigkeit und teilt dem Antragsteller den Eingang des Antrages mit. Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die untere Gewerbebehörde den Antragsteller zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(7) Die untere Gewerbebehörde entscheidet über den Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist."
3. Die §§ 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 5 Allgemeine Sperrzeit
Die Sperrzeit für Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung beginnt um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Im Übrigen beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in den Nächten zum Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag um 2.00 Uhr und in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag um 3.00 Uhr und endet in jedem Fall um 6.00 Uhr. In den Nächten zum 1. Januar, zum Freitag, Samstag, Sonntag. Montag und Dienstag vor Aschermittwoch sowie zum 1. und 2. Mai und 3. Oktober ist die Sperrzeit aufgehoben. § 6 Sperrzeiten für bestimmte Betriebsarten (1) Die Sperrzeit beginnt für
(2) Die Sperrzeit endet für die in Absatz 1 genannten Veranstaltungen um 6.00 Uhr. (3) Für den Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte auf Schiffen oder in Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Bewirtung der Fahrgäste beschränkt. |
" § 5 Toiletten
In Gaststätten, für die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. I des Gaststättengesetzes erforderlich ist, sind Gästetoiletten vorzusehen. Für Gaststätten mit einer Sitzplatzkapazität von 50 bis zu 100 Sitzplätzen sind mindestens zwei Gästetoiletten vorzusehen; bei einer Sitzplatzkapazität von bis zu 200 Sitzplätzen mindestens vier Toiletten. Bei Gaststätten mit einer größeren Sitzplatzkapazität erfolgt die Festlegung im Einzelfall." § 6 Allgemeine Sperrzeit Die Sperrzeit für Spielhallen und ähnliche Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung beginnt um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Im Übrigen beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In den Nächten zum l . Januar, zum Freitag, Samstag, Sonntag, Montag und Dienstag vor Aschermittwoch sowie zum 1. Mai und 3. Oktober ist die Sperrzeit aufgehoben." |
4. Der bisherige § 6 wird § 7.
5. § 8 wird
§ 8 Straußwirtschaften(1) Der Ausschank selbsterzeugten Weines oder selbsterzeugten Apfelweines bedarf für die Dauer von vier Monaten im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten keiner Erlaubnis (Straußwirtschaft).
(2) Wer Wein oder Apfelwein gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, darf nicht auch noch eine Straußwirtschaft betreiben.
(3) Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft unterhalten.
(4) Wer selbsterzeugten Wein und selbsterzeugten Apfelwein ausschenkt, darf auch insgesamt nur vier Monate im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten eine Straußwirtschaft betreiben.
(5) Der Ausschank ist nur in Räumen zulässig, die am Ort des Weinbau- oder Apfelweinbaubetriebes gelegen sind.
(Stand: 26.04.2021)
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