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Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16. September 2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S. 1299) wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 1.2.2.1 wird nach Absatz 1 ein Absatz 1 a) eingefügt.

2. Absatz 1 a) erhält folgenden Wortlaut:

"Bei Bauleistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist ohne weitere Einzelbegründung

• eine Beschränkte Ausschreibung - in Abweichung von § 3 Abs. 3 Nr. 1 a) - c) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) - bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert (ohne Umsatzsteuer) von weniger als 3.000.000 EUR,
• eine Freihändige Vergabe bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert (ohne Umsatzsteuer) von weniger als 3.000.000 EUR

zulässig.

Die Regelungen der Absätze 2 bis 7 der Nr. 1.2.2.1 sind zu beachten."

3. In Nr. 1.2.2.2 wird nach Absatz 1 ein Absatz 1 a) eingefügt.

4. Absatz 1 a) erhält folgenden Wortlaut:

"Bei Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ist ohne weitere Einzelbegründung

• eine Beschränkte Ausschreibung bis zu einem geschätzten Auftragswert von weniger als 180.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) und
• eine Freihändige Vergabe bis zu einem geschätzten Auftragswert von weniger als 180.000 EUR (ohne Umsatzsteuer)

zulässig.

Die Regelungen der Absätze 2 bis 7 der Nr. 1.2.2.2 sind zu beachten."

5. Diese Änderung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.