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Änderungstext
Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs
- Thüringen -
Vom 27. Oktober 2026
(GVBl. Nr. 10 vom 04.11.2026 S. 245)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 13), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. November 2023 (GVBl. S. 291), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Das Vollzugsziel soll durch auf Resozialisierung gerichtete Behandlung der Straf- und Jugendstrafgefangenen erreicht werden. Die Behandlung berücksichtigt den individuellen Förderbedarf der Straf- und Jugendstrafgefangenen und umfasst namentlich Maßnahmen zum Erwerb sozialer Kompetenzen, therapeutische Angebote, schulische Förderung, die Vermittlung, Festigung und Erweiterung beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen, Motivations- und Beratungsangebote für Suchtkranke sowie Schuldnerberatung. Die konkrete Gewichtung der Maßnahmen im Einzelfall wie auch Art und Umfang der Behandlung orientieren sich an den individuellen Förderbedarfen und den Befähigungen der einzelnen Straf- und Jugendstrafgefangenen sowie ihrer Entwicklung während der Haft, wobei insbesondere dem Recht junger Gefangener auf Bildung Rechnung zu tragen ist. Die den Straf- und Jugendstrafgefangenen zugewiesenen, angebotenen und durchgeführten Maßnahmen und ihre Ergebnisse sind aktenkundig zu machen."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Mit den Gefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. | "Mit den Gefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert, Gefahren der Selbstgefährdung geprüft und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden." |
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Bei Verständigungsschwierigkeiten ist eine Sprachmittlung beizuziehen."
c) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "ausgehändigt" durch die Worte "zur Verfügung gestellt" ersetzt.
3. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Als zwingend erforderlich erachtete Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 10 sowie Satz 2 gehen solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 und 12 grundsätzlich vor."
b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 8 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
cc) Folgende Nummer 10 wird angefügt:
"10. der Bereitschaft, nach der Entlassung für Befragungen im Rahmen von Evaluationen im Sinne des § 104 zur Verfügung zu stehen."
4. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 und 4
Von Satz 1 und 2 kann beim Vollzug der Trennung nach Satz 1 Nr. 1 im Einzelfall abgewichen werden, soweit sich Gefangene aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden. Die konkrete Ausgestaltung der Unterbringung dieser Gefangenen bestimmt sich unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit und Bedürfnisse, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen.
wird aufgehoben.
b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Vom Grundsatz der getrennten Unterbringung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen, abgewichen werden."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Verweisung "Absatz 2" durch die Verweisung "Absatz 3" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Verweisung "Absatz 2 Satz 4 und 5" durch die Verweisung "Absatz 3 Satz 4 und 5" ersetzt.
e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
5. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
" § 25a Soziales Training
Auf der Grundlage gruppenpädagogischer Konzepte können soziale Trainings zur Förderung sozial angemessener Verhaltensweisen, zur Überwindung von Verhaltensproblemen, zur Einübung gewaltfreier Kompetenzen zur Konfliktlösung und zur Ermöglichung sozialen Lernens angeboten werden. Das Soziale Training dient der Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und dafür, den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken."
6. Der Fuenfte Abschnitt erhält folgende Fassung:
(Stand: 20.11.2026)
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