Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

MRRG
- Inhalt =>

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

§ 2 Speicherung von Daten

§ 3 Zweckbindung der Daten

§ 4 Datenerhebung

§ 4a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

§ 5 Meldegeheimnis

Zweiter Abschnitt
Schutzrechte

§ 6 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen

§ 7 Rechte des Betroffenen

§ 8 Auskunft an den Betroffenen

§ 9 Berichtigung und Ergänzung von Daten

§ 10 Löschung und Aufbewahrung von Daten

Dritter Abschnitt
Meldepflichten

§ 11 Allgemeine Meldepflicht

§ 12 Mehrere Wohnungen

§ 13 Binnenschiffer und Seeleute

§ 14 Befreiung von der Meldepflicht

§ 15 Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 16 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten, Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen

§ 17 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

§ 19 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 20 Rechtsverordnungen zur Datenübermittlung

§ 21 Melderegisterauskunft

§ 22 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Fuenfter Abschnitt
Anpassungs- und Schlussvorschriften

§ 23 Anpassung der Landesgesetzgebung; unmittelbare Geltung

§ 24 Übergangsbestimmung

§§ 25 und 26 (Änderung anderer Gesetze)

§ 27 (gegenstandslos)