Regelwerk, Allgemein, Wirtschaft, Banken
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen
§ 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen
§ 2b Befreiungen für soziale Projekte
§ 2c Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften
§ 2d Widerrufsrecht
§ 3 Aufsicht, Anordnungsbefugnis
§ 4 Verschwiegenheitspflicht
§ 5 Bekanntgabe und Zustellung
§ 5a Laufzeit von Vermögensanlagen
§ 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen
§ 5c Mittelverwendungskontrolle
Abschnitt 2
Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1
Pflichten des Anbieters
§ 6 Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts
§ 7 Inhalt des Verkaufsprospekts, Verordnungsermächtigung
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts
§ 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts
§ 9 Frist und Form der Veröffentlichung
§ 10 Mitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung
§ 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben
§ 11a Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung
§ 12 Werbung für Vermögensanlagen
§ 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt
§ 13a Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts
§ 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts und Form der Einreichung bei der Bundesanstalt
§ 15 Anlegerinformation
Unterabschnitt 2
Befugnisse der Bundesanstalt
§ 15a Zusätzliche Angaben
§ 16 Untersagung von Werbung
§ 17 Untersagung der Veröffentlichung
§ 18 Untersagung des öffentlichen Angebots
§ 19 Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt
Unterabschnitt 3
Haftung
§ 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
§ 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt
§ 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Abschnitt 3
Rechnungslegung und Prüfung
§ 23 Erstellung und Offenlegung von Jahresberichten
§ 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten
§ 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers
§ 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26a Sofortiger Vollzug
§ 26b Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 26c Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 27 (Gebühren und Auslagen gültig ab 01.10.2021:(weggefallen))
§ 28 Strafvorschriften
§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften
§ 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung
§ 31 Ordnungsgeldvorschriften