Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 45e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1

Die Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128, 2005 I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1. § 16a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden vor dem Wort "Guernsey" die Wörter "den Britischen Jungferninseln" sowie anschließend ein Komma eingefügt.

b) In Satz 2 wird das Komma nach dem Wort "Anguilla" durch das Wort "sowie" ersetzt und werden die Wörter "Britischen Jungferninseln und den" gestrichen.

2. Die Anlage (zu § 15) wird wie folgt geändert:

a) Nach den Angaben zu Belgien werden folgende Angaben eingefügt:

"Bulgarien

...^* (Städte und Gemeinden)

...^* (Sozialversicherungsfonds)".

______

*) Landessprache hier nicht wiedergegeben

b) Nach den Angaben zu Portugal werden folgende Angaben eingefügt:

"Rumänien

autoritalile administratiei publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.