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Regelwerk

Änderungstext

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Vom 27. August 2017
(BGBl. Nr. 60 vom 04.09.2017 S. 3299)



Artikel 1
Änderung des Energiesteuergesetzes

(gültig ab 01.01.2018 siehe =>)

Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 3a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 3b Staatliche Beihilfen".

b) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

" § 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch".

c) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst:

" § 50 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:

" § 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung".

e) Die Angabe zu § 53a wird wie folgt gefasst:

" § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme".

f) Die Angabe zu § 53b wird wie folgt gefasst:

" § 53b (weggefallen)".

g) Die Angabe zu § 66a wird wie folgt gefasst:

" § 66a (weggefallen)".

h) Nach der Angabe zu § 66b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 66c Bußgeldvorschriften".

i) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:

" § 67 (weggefallen)".

2. § 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
2. Kombinierte Nomenklatur: die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 07.09.1987 S. 1, L 341 vom 03.12.1987 S. 38, L 378 vom 31.12.1987 S. 120, L 130 vom 26.05.1988 S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008 S. 1) geändert worden ist, in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung; "2. Kombinierte Nomenklatur: die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1; L 341 vom 03.12.1987 S. 38; L 378 vom 31.12.1987 S. 120; L 130 vom 26.05.1988 S. 42) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 578/2002 (ABl. Nr. L 97 vom 13.04.2002 S. 1) geänderten, am 1. Januar 2002 geltenden Fassung;"

b) Nummer 13a wird wie folgt gefasst:

alt neu
13a Biokraft- und Bioheizstoffe: Unbeschadet der Sätze 2 bis 5 sind Biokraft- und Bioheizstoffe Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoffe. Fettsäuremethylester gelten in vollem Umfang als Biokraft- oder Bioheizstoffe, wenn sie durch Veresterung von pflanzlichen oder tierischen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sind, und wenn ihre Eigenschaften mindestens den Anforderungen für Biodiesel nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur handelt und seine Eigenschaften im Fall von Bioethanol, das dem Ottokraftstoff beigemischt wird, mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008 oder Ausgabe November 2009, entsprechen und im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85) enthalten ist, die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) mindestens den Anforderungen für Ethanolkraftstoff (E85) nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol bestehen, gilt für den Bioethanolanteil Satz 4 sinngemäß. Pflanzenöl gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen für Pflanzenölkraftstoff nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Den Energieerzeugnissen nach den Sätzen 1 bis 6 sind solche Energieerzeugnisse gleichgestellt, die einer anderen Norm oder technischen Spezifikation entsprechen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 3. Januar 1994 (ABl. L 1 vom 03.01.1994 S. 3), das zuletzt durch den Beschluss Nr. 54/2009 (ABl. L 162 vom 25.06.2009 S. 36) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Kraft ist, soweit diese Norm oder technische Spezifikation mit den in den Sätzen 1 bis 6 genannten Normen übereinstimmt und ein gleichwertiges Niveau der Beschaffenheit für die gleichen klimatischen Anforderungen sicherstellt;

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