Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

ZollverwaltungsG
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Teil I
Erfassung des Warenverkehrs

§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung

§ 2 Verkehrswege

§ 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr

§ 4 Gestellung

§ 5 Sondervorschriften für Postsendungen

Teil II
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung

§ 6 Zolltarif

§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

§ 8 Nämlichkeitssicherung

§ 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

Teil III
Befugnisse der Zollverwaltung

§ 10 Zollamtliche Überwachung

§ 11 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 12 Weiterleitungsbefugnis

§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln

§ 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche

§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

§ 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes

§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

§ 13 Verwertung von Waren

Teil IV
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum

§ 14 Grenznaher Raum

§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen

§ 16 Enteignung

Teil V
Zollverwaltung, Beistandspflichten

§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst

§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse

§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze

§ 19 Beistand

Teil VI
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets

§ 20 Freizonen

§ 21 Persönliche Beschränkungen

§ 22 Bauten in Freizonen

§ 23 Überwachung von Freizonen

§ 24 Helgoland

Teil VII
Sonstige Vorschriften

§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs

§ 26 Versand

§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz

Teil VIII
Sonstige Ermächtigungen

§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen

§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit

§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt

Teil IX
Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr

§ 31 Steuerordnungswidrigkeiten

§ 31a Bußgeldvorschriften

§ 31b (aufgehoben)

§ 32