Regelwerk Allgemein StGB

RiStBV
Inhalt =>

Einführung
Richtlinien für das Strafverfahren
Allgemeiner Teil
1. Abschnitt Vorverfahren
1. Allgemeines
1 Der Staatsanwalt
2 Zuständigkeit
3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts
4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten
4b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen
4c Rücksichtnahme auf den Verletzten
5 Beschleunigung
5a Kostenbewusstsein
5b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen
6 Verfolgung von Antragsdelikten
7 Haftbefehl bei Antragsdelikten
8 Namenlose Anzeigen
9 Benachrichtigung des Anzeigenden
10 Richterliche Untersuchungshandlungen
11 Ermittlungen durch andere Stellen
12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten
13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände
16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern
16a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren
17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten
18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage
19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen
19a Vernehmung des Verletzten als Zeuge
19b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten
21 Umgang mit behinderten Menschen
22 Unterbrechung der Verjährung
23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk
24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen
2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte
25 Sammelverfahren
26 Zuständigkeit
27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme
28 Regelung zu § 18 BKAG
29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt
29a Kontrollierter Transport
29b Voraussetzungen
29c Zuständigkeit
29d Zusammenarbeit
3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG
30 Allgemeines
31 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG
32 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3b BKAG
4. Leichenschau und Leichenöffnung
33 Voraussetzungen
34 Exhumierung
35 Entnahme von Leichenteilen
36 Beschleunigung; Tod durch elektrischen Strom
37 Leichenöffnung in Krankenhäusern
38 Feuerbestattung
5. Fahndung
39 Allgemeines
40 Fahndungshilfsmittel
41 Fahndung nach dem Beschuldigten
42 Fahndung nach einem Zeugen
43 Internationale Fahndung
6. Vernehmung des Beschuldigten
44 Ladung und Aussagegenehmigung
45 Form der Vernehmung und Niederschrift
7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt
48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten
49 Unterrichtung der Vollzugsanstalt
50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr
51 Symbolische Vorführung
52 Kennzeichnung der Haftsachen
53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen
54 Überwachung, Haftprüfung
55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten
56 Haft über sechs Monate
57 Aussetzung des Vollzugs
58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus
59 Einstweilige Unterbringung
60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
61 Allgemeines
62 Dauer und Vorbereitung der Beobachtung
63 Strafverfahren gegen Hirnverletzte
9. Zeugen
64 Ladung
65 Belehrung des Zeugen
66 Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes
67 Schriftliche Aussage
68 Behördliches Zeugnis
10. Sachverständige
69 Allgemeines
70 Auswahl des Sachverständigen und Belehrung
71 Arbeitsunfälle
72 Beschleunigung
11. Akten über Vorstrafen
73
11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
73a
12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
74 Sorgfältige Verwahrung
75 Herausgabe
76 Beweissicherung
13. Beschlagnahme von Postsendungen
77 Umfang der Beschlagnahme
78 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung
79 Verfahren bei der Beschlagnahme
80 Aufhebung der Beschlagnahme
81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten
82 weggefallen
13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
83 Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen
14. Auskunft über Telekommunikation
84 (weggefallen)
85 Telekommunikation
15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
86 Allgemeines
87 Verweisung auf die Privatklage
16. Einstellung des Verfahrens
88 Mitteilung an den Beschuldigten
89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten
90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO
91 Bekanntgabe
92 Kostenpflicht des Anzeigenden
93 Einstellung nach § 153a StPO
93a weggefallen
94 Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPO
95 Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPO
96 Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPO
97 Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPO
98 Einstellung nach § 153d StPO
99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO
100 Einstellung nach § 153e StPO
101 Einstellung nach § 154 StPO
101a Einstellung nach § 154a StPO
102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung
103 Mitteilung an den Anzeigenden
104 Vorläufige Einstellung nach § 205 StPO
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
17. Verteidiger
106 Auswahl des Verteidigers
107 (weggefallen)
108 Unterrichtung des Verteidigers
18. Abschluss der Ermittlungen
109
2. Abschnitt Anklage
110 Form und Inhalt der Anklageschrift
111 Auswahl der Beweismittel
112 Ermittlungsergebnis
113 Zuständiges Gericht
114 Zusammenhängende Strafsachen
3. Abschnitt Hauptverfahren
1. Eröffnung des Hauptverfahrens
115
2. Vorbereitung der Hauptverhandlung
116 Anberaumung der Termine
117 Ladung und Benachrichtigung
118 Unterrichtung über die Beweismittel
119 Beiakten
120 Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
121 Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
122 Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit
3. Hauptverhandlung
123 Allgemeines
124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung
125 Platzzuteilung
126 Schöffen
127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
128 Wahrung der Ordnung
129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
130a Schutz der Zeugen
131 Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines
131a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten
132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit
133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
134 Feststellung von Registereintragungen
135 Zeugen und Sachverständige
136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung
138 Schlussvortrag des Staatsanwalts
139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung
141 Form des Urteils
142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts
144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung
145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten
4. Beschleunigtes Verfahren
146
4. Abschnitt Rechtsmittel
1. Einlegung
147 Rechtsmittel des Staatsanwalts
148 Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln
149 Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
150 Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle
151 Empfangsbestätigung
2. Verzicht und Rücknahme
152
3. Verfahren nach der Einlegung
A. Gemeinsame Bestimmungen
153 Beschleunigung
154 Zustellung des Urteils
155 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
156 Rechtsmittelbegründung
157 Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner
B. Berufungsverfahren
158 Benennung von Beweismitteln
158a Annahmeberufung
C. Revisionsverfahren
159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft
160 Akteneinsicht durch den Verteidiger
161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls
162 Gegenerklärung des Staatsanwalts
163 Übersendung der Akten an das Revisionsgericht
164 Form und Inhalt des Übersendungsberichts
165 Anlagen zum Übersendungsbericht
166 Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten
167 Beschleunigung
168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision
169 Rückleitung der Akten
5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
170 Allgemeines
171 Erneuerung der Hauptverhandlung
6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
1. Privatklage
172 Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt
2. Entschädigung des Verletzten
173 Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren
174 Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren
3. Sonstige Befugnisse des Verletzten
174a Unterrichtung des Verletzten
174b Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters
174c Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Abs. 2 StPO
7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
1. Verfahren bei Strafbefehlen
175 Allgemeines
175a Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens
176 Anträge
177 Fassung des Strafbefehlsentwurfs
178 Prüfung durch den Richter
179 Zustellung
2. Selbständiges Einziehungsverfahren
180
3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
180a
8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
181
9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
182 Geltungsbereich
183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht
184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen
185 Vorrang der Erteilung von Auskünften
186 Umfang der Akteneinsicht
187 Überlassung der Akten
188 Bescheid an den Antragsteller
189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
190
11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
191 Prozesshindernis der Immunität
192 Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder
192a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)
192b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
193 Allgemeines
194 Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
195 Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
196 Zustellungen
197 Ladungen
198 Vernehmungen
199 Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen
13. Abschnitt
14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
201
Besonderer Teil
1. Abschnitt Strafvorschriften des StGB
1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören
203 Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen
204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören
205 Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren
206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes
208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte
209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane
210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB)
211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden
212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten
213 Geheimhaltung
214 Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen
2. Geld- und Wertzeichenfälschung
215 Internationale Abkommen
216 Zusammenwirken mit anderen Stellen
217 Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt
218 Verbindung mehrerer Verfahren
219 Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit
3. Sexualstraftaten
220 Rücksichtnahme auf Verletzte
221 Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Verletzten
222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit
222a Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten
4. Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte
223 Zentralstellen der Länder
224 Mehrere Strafverfahren
225 Verwahrung beschlagnahmter Verkörperungen eines Inhaltes
226 Veröffentlichung von Entscheidungen
227 Unterrichtung des Bundeskriminalamts
228 Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
5. Beleidigung
229 Erhebung der öffentlichen Klage
230 Wahrheitsbeweis
231 Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung
232 Beleidigung von Justizangehörigen
233 Erhebung der öffentlichen Klage
6. Körperverletzung
234 Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB)
235 Kindesmisshandlung
7. Betrug
236 Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel
237 Abzahlungsgeschäfte
238 Betrügerische Bankgeschäfte
8. Mietwucher
239
9. Glücksspiel und Ausspielung
240 Glücksspiel
241 Öffentliche Lotterien und Ausspielungen
10. Straftaten gegen den Wettbewerb
242
242a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB)
10a. Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB
242b Einstellung nach § 153a StPO
11. Straßenverkehr
243 Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr
244 Internationale Abkommen
12. Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt
245 Transportgefährdung
246 Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen
247 Schifffahrts- und Luftverkehrssachen
13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei
248
14. Pressestrafsachen
249 Allgemeines
250 Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren
250a Anordnung einer Beschlagnahme
251 Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung
252 Aufhebung der Beschlagnahme
253 Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung
254 Sachverständige in Presseangelegenheiten
2. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
A. Allgemeines
255
B. Einzelne Strafvorschriften
1. Waffen- und Sprengstoffsachen
256
2. Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz
257
257a Dopingstraftaten
3. Arbeitsschutz
258
259 Schutz des Arbeitsmarktes
4. Unlauterer Wettbewerb
260 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
260a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
260b Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen
260c Auskünfte
5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
261 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
261a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
261b Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
6. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
262
7. Verstöße gegen das Weingesetz
263
8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz
264
9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
265
10. Verstöße gegen die Steuergesetze
(einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden
267 Zuständigkeit
11. Umwelt- und Tierschutz
268
Richtlinien für das Bußgeldverfahren
1. Abschnitt Zuständigkeit
269 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde
270 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren
271 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren
2. Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
272
3. Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit
273 Umfang der Ermittlungen
274 Unterbrechung der Verjährung
275 Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit
276 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat
2. Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
277 Übernahme
278 Verfahren nach Übernahme
279 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat
4. Abschnitt Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
280
5. Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
281 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
282 Prüfung des Vorwurfs
283 Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde
284 Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage
285 Hauptverhandlung
286 Umfang der Sachaufklärung
287 Teilnahme an der Hauptverhandlung
288 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
289 Rücknahme der Klage
290 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
6. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren
291 Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung
292 Vorsorgliche Einlegung
293 Verfahren nach Einlegung
7. Abschnitt Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
294
8. Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
295
9. Abschnitt Akteneinsicht
296
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
297
11. Abschnitt Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
298
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
299
13. Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
300
14. Abschnitt Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
301 Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen
302 Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft
303 Vollstreckungsverfahren
304 Beteiligung der Staatsanwaltschaft durch die Europäische Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens und im vereinfachten Strafverfolgungsverfahren
305 Verweisung von Verfahren durch die Europäische Staatsanwaltschaft
Anlage A
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
Anlage B
Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
1 Allgemeines
1.1 Grundsätzliches zur Einschaltung von Publikationsorganen und zur Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien
1.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2 Entscheidung über die Einschaltung von Publikationsorganen und die Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien
2.1 Fahndung nach einem bekannten Tatverdächtigen
2.2 Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen
2.3 Fahndung nach Zeugen
2.4 Fahndung nach einem flüchtigen Verurteilten
3 Umsetzung der Maßnahmen
3.1 Einschaltung von Publikationsorganen, insbesondere des Fernsehens
3.2 Nutzung des Internets
4 Öffentlichkeitsfahndung, die nicht ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung oder -vollstreckung dient
5 Auskünfte an Publikationsorgane aus anderen Gründen
Anlage C
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Anlage D
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Person)
Anlage E
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Anlage F
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS) 2) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls
I Allgemeines
II. Fahndungsausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung
A. Einleitung der internationalen Fahndung
B. Besonderheiten der Fahndung in den EU-Staaten und den Schengenassoziierten Staaten
III. Fahndungsausschreibung zur Aufenthaltsermittlung von Zeugen und Beschuldigten
A. Fahndung im SIS
B. Fahndung durch INTERPOL
C. Fahndung im SIS und durch INTERPOL
IV. Fahndungsausschreibung zur verdeckten Kontrolle bzw. polizeilichen Beobachtung
A. Fahndung im SIS
B. Fahndung durch INTERPOL
C. Fahndung im SIS und durch INTERPOL
V. Festnahme im Rahmen einer Nacheile
VI. Inkrafttreten