Regelwerk; Allgemein, Verteidigung
Abschnitt 1
Stärkung des personellen Schutzes
Unterabschnitt 1
Personenüberprüfung
Titel 1
Unterstützte Verfassungstreueprüfung
§ 1 Personenkreis
§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
§ 3 Zuständigkeiten
§ 4 Durchführung
Titel 2
Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 5 Personenkreis; Verordnungsermächtigung
§ 6 Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Unterabschnitt 2
Reisebeschränkungen
§ 7 Personenkreis
§ 8 Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot
§ 9 Anzeige eines Vorkommnisses
§ 10 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Schlussbestimmungen