Regelwerk; Allgemein, Verteidigung
Teil 1
Organisation und Aufgaben
§ 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
§ 2 Aufgaben
§ 3 Zusammenarbeit
Teil 2
Befugnisse und Schranken
Abschnitt 1
Allgemeine Befugnisse
§ 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 5 Vorprüfung
Abschnitt 2
Besondere Befugnisse
Unterabschnitt 1
Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
§ 6 Besondere Befugnisse
§ 7 Maßnahmerichtung
Unterabschnitt 2
Nachrichtendienstliche Mittel
§ 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
§ 9 Observation
§ 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
§ 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
§ 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
§ 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
§ 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
§ 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
§ 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
§ 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
Unterabschnitt 3
Besondere Auskunftsverlangen
§ 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
§ 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
Unterabschnitt 4
Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
§ 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
§ 23 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3
Weitere Befugnisse
§ 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
§ 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
§ 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
§ 27 Weitere Befugnisse im Ausland
Abschnitt 4
Schranken
§ 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
Teil 3
Übermittlungen
§ 30 Übermittlungsverbote
§ 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
§ 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
§ 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
§ 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
§ 40 Weitere Verfahrensregelungen
§ 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
§ 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Teil 4
Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
§ 43 Exekutivkontrolle
§ 44 Parlamentarische Kontrolle
§ 45 Gerichtliche Kontrolle
§ 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 49 Dateianordnungen
§ 50 Auskunft an die betroffene Person
§ 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Teil 5
Landes- und Bündnisverteidigung
§ 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
Teil 6
Schlussvorschriften
§ 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 54 Strafvorschriften
§ 55 Bußgeldvorschriften
§ 56 Einschränkung von Grundrechten