Regelwerk, Allgemeines, Finanzwesen

ZAGAnzV
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§ 1 Einreichungsverfahren

§ 2 Unterlagen nach § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Anträge auf Erlaubnis)

§ 3 Mitteilungen nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse)

§ 4 Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Erwerb oder Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung)

§ 5 Anzeigen nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung)

§ 6 Vorlage von Unterlagen nach § 22 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht)

§ 7 Angaben nach § 25 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Inanspruchnahme von Agenten)

§ 8 Anzeigen nach § 26 Absatz 2 und § 28 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Auslagerung)

§ 9 Anzeigen nach § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)

§ 10 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Bestellung eines Geschäftsleiters)

§ 10a Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung)

§ 11 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Bedeutende Beteiligung am eigenen Institut und passivische enge Verbindungen)

§ 12 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(aktivische enge Verbindungen)

§ 13 Anzeigen nach § 28 Absatz 1 Nummer 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Vereinigung von Instituten)

§ 14 Anzeigen nach § 28 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Änderung der Sicherung der Geldbeträge und der Absicherung für den Haftungsfall)

§ 15 Anzeigen nach § 28 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Nebentätigkeiten und Beteiligungen)

§ 16 Unterlagen nach § 34 Absatz 1 Satz 2 bis 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Anträge auf Registrierung) und Mitteilungen nach § 34 Absatz 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse)

§ 17 Inkrafttreten

Anlage 1 Formular - Erwerb-Erhöhung
(zu § 4 Absatz 2 Satz 1)

Anlage 2 Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen
(zu § 4 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 4 Satz 3 und § 12 Absatz 3 Satz 2)

Anlage 3 Formular - Aufgabe-Verringerung
(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)

Anlage 4 Formular - Angaben zur Zuverlässigkeit
(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

Anlage 5 Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern, den für die Geschäftsleitung des Instituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem E-Geld-Geschäft anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, den für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte oder dem E-Geld-Geschäft des Instituts verantwortlichen Personen
(zu § 10 Absatz 2 Satz 3)

Anlage 6 Beteiligungen von Geschäftsleitern, den für die Geschäftsleitung des Instituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem E-Geld-Geschäft anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, den für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte oder dem E-Geld-Geschäft des Instituts verantwortlichen Personen
(zu § 10 Absatz 2 Satz 5)

Anlage 7 Passivische Beteiligungsanzeige
(zu § 11 Absatz 1 und 2)

Anlage 8 Aktivische Beteiligungsanzeige
(zu § 12 Absatz 1 und 2)