Regelwerk; Allgemeines, Wettbewerb
AusführungsO zum EPÜ
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Erster Teil
Ausführungsvorschriften zum Ersten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Allgemeine Vorschriften
Regel 1 Schriftliches Verfahren
Regel 2 Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
Regel 3 Sprache im schriftlichen Verfahren
Regel 4 Sprache im mündlichen Verfahren
Regel 5 Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6 Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
Regel 7 Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Kapitel II
Organisation des Europäischen Patentamts
1. Abschnitt
Allgemeines
Regel 8 Patentklassifikation
Regel 9 Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
Regel 10 Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
Regel 11 Geschäftsverteilung für die erste Instanz
2. Abschnitt
Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Regel 12 Präsidium der Beschwerdekammern
Regel 13 Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung
Zweiter Teil
Ausführungsvorschriften zum Zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
Regel 14 Aussetzung des Verfahrens
Regel 15 Beschränkung von Zurücknahmen
Regel 16 Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Regel 17 Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 18 Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
Kapitel II
Erfindernennung
Regel 19 Einreichung der Erfindernennung
Regel 20 Bekanntmachung der Erfindernennung
Regel 21 Berichtigung der Erfindernennung
Kapitel III
Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 22 Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 23 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 24 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Kapitel IV
Ausstellungsbescheinigung
Regel 25 Ausstellungsbescheinigung
Kapitel V
Biotechnologische Erfindungen
Regel 26 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 27 Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 29 Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 Sachverständigenlösung
Regel 33 Zugang zu biologischem Material
Regel 34 Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Dritter Teil
Ausführungsvorschriften zum Dritten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 35 Allgemeine Vorschriften
Regel 36 Europäische Teilanmeldungen
Regel 37 Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Regel 38 Anmeldegebühr und Recherchengebühr
Regel 39 Benennungsgebühren
Regel 40 Anmeldetag
Kapitel II
Anmeldebestimmungen
Regel 41 Erteilungsantrag
Regel 42 Inhalt der Beschreibung
Regel 43 Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 44 Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 45 Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 46 Form der Zeichnungen
Regel 47 Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 48 Unzulässige Angaben
Regel 49 Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 50 Nachgereichte Unterlagen
Kapitel III
Jahresgebühren
Regel 51 Fälligkeit
Kapitel IV
Priorität
Regel 52 Prioritätserklärung
Regel 53 Prioritätsunterlagen
Regel 54 Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Vierter Teil
Ausführungsvorschriften zum Vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Prüfung durch die Eingangsstelle
Regel 55 Eingangsprüfung
Regel 56 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
Regel 57 Formalprüfung
Regel 8 Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 59 Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
Regel 60 Nachholung der Erfindernennung
Kapitel II
Europäischer Recherchenbericht
Regel 61 Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 62 Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Regel 63 Unvollständige Recherche
Regel 64 Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
Regel 65 Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
Regel 66 Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Kapitel III
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 67 Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 68 Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Regel 69 Mitteilungen über die Veröffentlichung
Regel 70 Prüfungsantrag
Kapitel IV
Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 71 Prüfungsverfahren
Regel 72 Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Kapitel V
Europäische Patentschrift
Regel 73 Inhalt und Form der Patentschrift
Regel 74 Urkunde über das europäische Patent
Fuenfter Teil
Ausführungsvorschriften zum Fuenften Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Einspruchsverfahren
Regel 75 Verzicht oder Erlöschen des Patents
Regel 76 Form und Inhalt des Einspruchs
Regel 77 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Regel 78 Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Regel 79 Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Regel 80 Änderung des europäischen Patents
Regel 81 Prüfung des Einspruchs
Regel 82 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Regel 83 Anforderung von Unterlagen
Regel 84 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Regel 85 Rechtsübergang des europäischen Patents
Regel 86 Unterlagen im Einspruchsverfahren
Regel 87 Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
Regel 88 Kosten
Regel 89 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Kapitel II
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Regel 90 Gegenstand des Verfahrens
Regel 91 Zuständigkeit für das Verfahren
Regel 92 Antragserfordernisse
Regel 93 Vorrang des Einspruchsverfahrens
Regel 94 Verwerfung des Antrags als unzulässig
Regel 95 Entscheidung über den Antrag
Regel 96 Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Sechster Teil
Ausführungsvorschriften zum Sechsten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Beschwerdeverfahren
Regel 97 Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Regel 98 Verzicht oder Erlöschen des Patents
Regel 99 Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Regel 100 Prüfung der Beschwerde
Regel 101 Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Regel 102 Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Regel 103 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Kapitel II
Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Regel 104 Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
Regel 105 Straftaten
Regel 106 Rügepflicht
Regel 107 Inhalt des Antrags auf Überprüfung
Regel 108 Prüfung des Antrags
Regel 109 Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
Regel 110 Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Siebenter Teil
Ausführungsvorschriften zum Siebtenten Teil des Übereinkommens
Kapitel I
Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Regel 111 Form der Entscheidungen
Regel 112 Feststellung eines Rechtsverlusts
Regel 113 Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Kapitel II
Einwendungen Dritter
Regel 114 Einwendungen Dritter
Kapitel III
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Regel 115 Ladung zur mündlichen Verhandlung
Regel 116 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Regel 117 Entscheidung über eine Beweisaufnahme
Regel 118 Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
Regel 119 Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
Regel 120 Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
Regel 121 Beauftragung von Sachverständigen
Regel 122 Kosten der Beweisaufnahme
Regel 123 Beweissicherung
Regel 124 Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Kapitel IV
Zustellungen
Regel 125 Allgemeine Vorschriften
Regel 126 Zustellung durch die Post
Regel 127 Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
Regel 128 Zustellung durch unmittelbare Übergabe
Regel 129 Öffentliche Zustellung
Regel 130 Zustellung an Vertreter
Kapitel V
Fristen
Regel 131 Berechnung der Fristen
Regel 132 Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
Regel 133 Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Regel 134 Verlängerung von Fristen
Regel 135 Weiterbehandlung
Regel 136 Wiedereinsetzung
Kapitel VI
Änderungen und Berichtigungen
Regel 137 Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 138 Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Regel 139 Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 140 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Kapitel VII
Auskünfte über den Stand der Technik
Regel 141 Auskünfte über den Stand der Technik
Kapitel VIII
Unterbrechung des Verfahrens
Regel 142 Unterbrechung des Verfahrens
Kapitel IX
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Regel 143 Eintragungen in das Europäische Patentregister
Regel 144 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Regel 145 Durchführung der Akteneinsicht
Regel 146 Auskunft aus den Akten
Regel 147 Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Kapitel X
Rechts- und Amtshilfe
Regel 148 Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Regel 149 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
Regel 150 Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Kapitel XI
Vertretung
Regel 151 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Regel 152 Vollmacht
Regel 153 Zeugnisverweigerungsrecht des Vertreters
Regel 154 Änderungen in der Liste der Vertreter
Achter Teil
Ausführungsvorschriften zum Achten Teil des Übereinkommens
Regel 155 Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
Regel 156 Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
Neunter Teil
Ausführungsvorschriften zum Zehnten Teil des Übereinkommens
Regel 157 Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Regel 158 Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Regel 159 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
Regel 160 Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
Regel 161 Änderung der Anmeldung
Regel 162 Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 163 Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Regel 164 Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt