Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Abschnitt 1
Kostenerstattung
§ 1 Kostenschuldner
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 4 Fälligkeit
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Abschnitt 2
Verjährung und Säumniszuschlag
§ 6 Festsetzungsverjährung
§ 7 Zahlungsverjährung
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9 Säumniszuschlag
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
Abschnitt 3
Übergangsregelungen und Inkrafttreten